Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 125

da hat sich herausgestellt, dass keiner von den Abgeordneten diesen Bericht über­haupt angeschaut hat. So war es nämlich, meine Damen und Herren. So schaut es aus! (Beifall beim BZÖ.)

Daher will ich Ihnen nur sagen, wenn der pensionierte Präsident eines Gerichtshofes auf so viel Ignoranz stößt, dann darf man sich nicht wundern, dass er bei der Staatsanwaltschaft noch viel mehr Ignoranz hat.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen daher: Wenn die oberste politische Verant­wortungsebene – und das sind Sie, Frau Bundesminister, niemand sonst –, wenn die oberste politische Verantwortungsebene bis heute nicht einmal das Gespräch mit dem Herrn Präsidenten Rzeszut gesucht hat, nicht einmal nachgefragt hat, wie er zu diesen ungeheuerlichen Schlüssen kommt – lesen Sie das jetzt nach im Antrag der FPÖ, es ist ja nachzulesen, der Bericht liegt ja jetzt jedem vor, lesen Sie also nach –, wenn eine Ministerin sich nicht einmal die Mühe macht, ihrem Kabinettchef zu sagen: Laden Sie mir einmal den Herrn Rzeszut ein!, nein, ich habe am Montag gesagt, bitte, Herr Rzeszut, kann ich mit Ihnen reden ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Was ist das?) Ah, das kennt der Herr Vizekanzler gar nicht. Der Herr Vizekanzler kennt das gar nicht! Na, jetzt hat der Polizeichef wirklich recht. Da sitzt er schon, der Ignorant!

Wir debattieren seit Tagen über diesen Rzeszut-Bericht. Es ist sogar in den Zeitungen nachlesbar, dass der Präsident des Obersten Gerichtshofes sich hilfesuchend mit einem Brief an die Frau Bundesminister wendet, vor Monaten bereits, ignoriert wird, sich an den Kabinettchef wendet, ignoriert wird, und dann schreibt er dem Parlament, nämlich allen Klubobleuten, einen 25 Seiten starken Bericht, Herr Vizekanzler, und er wird weiter ignoriert, bis der Ewald Stadler – da hat er wieder recht, der Herr Polizeichef – endlich den Bericht liest und dem Justizministerium sagt: Seid ihr noch bei Trost? Was tut ihr damit?

Von Ungeheuerlichkeiten strotzend ist dieser Bericht, und es interessiert sich niemand dafür! In diesem Bericht wird vom Herrn Präsidenten Rzeszut beklagt, dass die Ermitt­lungen in der Evaluierung im Fall Kampusch gezielt verschleppt, behindert und sogar die Ermittlungsergebnisse ignoriert wurden. Man hatte kein Interesse (Abg. Grosz: Warum?) – das Warum kläre ich nicht –, offensichtlich hat außer dem Herrn Rzeszut und dem Herrn Präsidenten Adamovich, der dafür auch schon zum Handkuss gekom­men ist, niemand ein Interesse daran, dass dieser Bericht überhaupt weiter behandelt wird. Und er beklagt daher zu Recht, dass die politische Verantwortungsebene, id est Bundesministerium für Justiz, nicht einmal mit einem Ohrwaschl wackelt, damit hier etwas weitergeht.

Es ist das Gleiche mit Hypo Niederösterreich. Jetzt wende ich mich in erster Linie an die ÖVP-Fraktion. Zur Hypo Niederösterreich gibt es eine Weisung eines Staats­anwaltes – kein Mensch weiß, wie er zu dem Ergebnis gekommen ist –, es gibt eine Weisung des Staatsanwaltes, die Polizei hat nicht weiter zu ermitteln, obwohl die Polizei sagt: Wir haben noch gar nichts richtig ausermittelt. Darauf sagt er: Keine weiteren Ermittlungen, bis weitere Weisungen kommen.

Das kennen wir übrigens schon, Herr Kollege Pilz, aus dem Untersuchungsausschuss. Keine weiteren Ermittlungen, bis weitere Weisungen kommen. Und die kommen halt dann einfach nicht.

Wenn das Ganze nicht an die Öffentlichkeit gekommen wäre, dann wäre überhaupt nichts weitergegangen. Es gibt einen Vorhabensbericht im Justizministerium, und ich würde von Ihnen heute gerne wissen, Frau Bundesminister, wie Sie mit diesem Vor­habens­bericht umgehen, wo der Staatsanwalt sagt, wir haben vor, überhaupt alles einzustellen. Außer Spesen nichts gewesen. Die Polizei ist zwar der Meinung, man sollte weiter ermitteln, aber das halten wir nicht für notwendig.