Einen Staatsanwalt gibt es in Niederösterreich, eine ganze Kohorte aber ist in Kärnten unterwegs. Warum? – Weil dort natürlich nicht Erwin Pröll draufsteht, dort steht auch nicht ÖVP drauf, sondern da steht Haider drauf, bilden Sie sich alle ein. Alle bilden sich das ein, auch Sie, Herr Vizekanzler. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, ja, Haider-Bank ist das bei Ihnen, und das andere ist eben die Pröll-Bank. Das ist der Unterschied. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Beides wird untersucht!) Ja, ja, ja. Erklären Sie mir noch Hypo, und dann werden wir uns schon einig werden.
Tatsache ist, dass in einem Fall ein Staatsanwalt ermittelt, ein Staatsanwalt am liebsten sofort einstellen würde, obwohl die Kriminalpolizei sagt, wir haben noch gar nicht richtig ermittelt, und im anderen Fall, da ist man dran. SOKO-Hypo, CSI-Hypo. Ich glaube, ein Teil davon kommt ohnehin von Ihnen – oder, Herr Vizekanzler? Warum wollen Sie eigentlich nicht gleich das Justizministerium übernehmen, dann können wir uns die weitere Debatte sparen.
Denn die Wahrheit ist – und das ist das Bedauerliche, Frau Bundesminister, und da haben Sie mich enttäuscht –: In diesem Land (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) – reden Sie ruhig weiter, Sie bringen mich nicht aus dem Konzept –, in diesem Land hängt es davon ab, ob Strafverfahren geführt werden nach Gesetz und Recht, ob man eine politische Zugehörigkeit hat, die passt oder nicht. Das ist das Problem, meine Damen und Herren, und das werfe ich Ihnen vor. (Beifall beim BZÖ.)
Es sind also die politisch motivierten Ungleichbehandlungen – wir haben das in anderen Fällen im Untersuchungsausschuss schon gehabt –, es sind die politisch motivierten Ungleichbehandlungen von Fällen und auch von Tätern oder mutmaßlichen Tätern, die dazu geführt haben, dass man in diesem Land die Justiz immer stärker politisch instrumentalisiert.
Deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, dass die Vorgehensweise, die ich gestern angezogen habe und die wir heute ohnehin noch in der Präsidialkonferenz diskutieren werden, genau in dieses Bild hineinpasst.
Aber noch einmal: Ich wehre mich schon. Eine Staatsanwältin, die glaubt, meinen parlamentarischen Mitarbeiter unter Druck setzen zu können, nur damit er mich belastet, und das hier im Hause ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das glaube ich nicht!) – Was? Das glaubt er nicht! Oh ja, ich gebe Ihnen gleich etwas zu lesen, Sie müssen mir nur versprechen, dass Sie es mir wieder zurückgeben. Schauen Sie, Herr Vizekanzler, wenn Ihnen langweilig ist, wenn Sie nicht glauben, wie dieser Staat ausschaut, lesen Sie sich das durch! Es schadet nicht, wenn man hin und wieder etwas liest. Sie geben es mir nur nachher wieder zurück, bitte. (Der Redner reicht Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) Vielleicht sind Sie dann nachher ein bisschen gescheiter. (Beifall beim BZÖ.)
Eine Staatsanwältin, die also einen Mitarbeiter von mir unter Druck setzt, nur damit er mich belastet, weil ihr nicht gepasst hat, dass er mich entlastet hat, eine Staatsanwältin glaubt, so wie die Frau Bandion-Ortner über meinen Buckel politische Karriere machen zu können. Da täuscht sie sich! Da täuscht sie sich, meine Damen und Herren.
Und ich bin nicht allein mit dieser Kritik. Ich will Ihnen, Frau Bundesminister, einmal einen Bericht vortragen, der für Sie eigentlich die Ausgangssituation Ihrer Ministerschaft hätte sein müssen. Es gab im Jahre 2008 einen Bericht der Evaluierungsgruppe der Generaldirektion für Menschenrechte beim Europarat, Abteilung Überwachung.
Da wird zu Österreich im Jahre 2008 – der Bericht ist vom 13. Juni 2008 – Folgendes gesagt – ich zitiere –:
„Analyse: Insgesamt werden die Polizei und die Staatsanwaltschaften als nicht unabhängig genug oder stark politisiert wahrgenommen. Durch einige Fälle, über welche
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