konnte, dass das Tatgeschehen, aus dem ein riesiger wirtschaftlicher Nachteil entstand, klar zutage trat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.)
Ich glaube, dass dies auch im Interesse jener ist, die ihre kleinen Ersparnisse Bankinstituten anvertrauen. Das ist das, was die Strafjustiz zu leisten hat: mehr Schutz durch Recht, gerade für die kleinen Anleger! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich kommt der Stellungnahme der Generalprokuratur besonderes Gewicht zu. Der Akzent liegt jedoch auf dem eindeutigen Hinweis, dass die Justiz völlig unbeeinflusst und unabhängig agieren kann (Abg. Petzner: Entschuldige!), denn sehen Sie es einmal so: Eine Richterin schreibt ein Urteil, und die Generalprokuratur vertritt in einzelnen Bereichen des Urteils eine andere Rechtsansicht – und das, obwohl die Richterin mittlerweile Ministerin ist. Wenn es noch eines Beweises der Unabhängigkeit bedurfte, da ist er! (Beifall bei der ÖVP.)
Und eines noch: Vielleicht haben Sie die „ZiB 2“ am 19. Oktober gesehen und den Herrn Generalanwalt Dr. Seidl gehört. Er hat Blamage verneint, und er hat auch gemeint, das sei ein außerordentliches Verfahren gewesen und das Urteil sei sehr umfangreich und akribisch gearbeitet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich zur Beantwortung der Fragen komme, darf ich Sie um eines bitten: Messen Sie mich als Politikerin, als Ministerin, als solche bin ich Ihnen als Abgeordnete und der österreichischen Bevölkerung verantwortlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Genau das haben wir getan!)
Die Bandbreite der von mir umgesetzten notwendigen Reformen und Initiativen im Justizbereich kann sich durchaus sehen lassen. Ich habe zum Beispiel die umfangreichste Insolvenzrechtsreform seit 1914 umgesetzt. Ich habe dreimal in diesem Jahr Planstellen und auch die erforderlichen finanziellen Mittel dazu gewonnen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Ich habe mit der elektronischen Aufsicht, also mit der Fußfessel, eine neue Form der Haft eingeführt. Diese neue Form der Haft ist gut angelaufen; ich werde dazu vielleicht später noch etwas sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe auch wirksame Instrumente zur Abschreckung von Kriminaltouristen durch Einhebung einer Sicherheitsleistung umgesetzt. Ich habe mit dem Gesetz für eingetragene Partnerschaften ein neues Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt schwankt es dann! Die Stimmung ...!)
Denken Sie auch an das Rehabilitierungsgesetz, an das Aktienrechtsänderungsgesetz, an die Zivilverfahrens-Novelle, an die Wohnrechts-Novelle! Wir haben wichtige und notwendige Weichenstellungen zum Schutz unserer Kinder umgesetzt und in Angriff genommen: Denken Sie an die Einführung des Kinderbeistandes! Denken Sie an die Strafverschärfungen bei Sexualdelikten! Denken Sie an die Maßnahmen zur Rückfallsvermeidung von Sexualstraftätern!
Nicht zuletzt führe ich einen sehr engagierten Kampf gegen Kinderpornographie, das wissen Sie. Wir haben nämlich auch einen Tatbestand eingeführt, der komplett neu war, und mit diesem Straftatbestand sind wir jetzt Vorreiter in ganz Europa. Darauf bin ich stolz! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber auch im Bereich des Besuchsrechtes und der Obsorge habe ich so einige notwendige Diskussionen in Gang gebracht. Diese Sache ist politisch noch nicht gelöst, aber ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung, im Sinne des Wohls unserer Kinder, finden werden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite