gesagt: In Ihrem Ministerium hängt nicht der Bundesadler über Ihrem Büroschreibtisch, sondern das Giebelkreuz des Raiffeisen-Konzerns. (Zwischenbemerkung auf der Regierungsbank.)
Es ist die Wahrheit, dass Sie, Frau Dr. Bandion-Ortner, eigentlich die Wunschkandidatin des Raiffeisen-Generaldirektors Christian Konrad, waren. (Heiterkeit bei Abg. Kößl. – Abg. Großruck: ... Dalai Lama! ... Mutter Teresa!)
Es ist eine zweite Wahrheit, dass wir neben dem Obersten Gerichtshof, den es bereits gibt, zusätzlich eine Art schwarzen Gerichtshof bekommen haben, von dem im Auftrag der ÖVP-Zentrale Funktionäre der eigenen Partei von der Justiz geschont und geschützt werden, unliebsame Oppositionspolitiker verfolgt und angezeigt werden und hier im Hohen Haus Mitarbeiter von Oppositionspolitikern verhört werden. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Das ist eine Schande für das Hohe Haus! Das ist eine Schande für den österreichischen Rechtsstaat, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Als aufrechter Demokrat darf man nicht zulassen, dass mit der Justiz in Österreich derart verfahren wird. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Meine Damen und Herren, noch einmal: Es hat jeder das Recht darauf, ein faires, unabhängiges und objektives Verfahren zu bekommen. Friedrich der Große hat schon gesagt (Abg. Mag. Schönegger: Na geh, zitiert er schon wieder? Zuerst den Brecht und dann ...!): „In den Gerichtshöfen sollen die Gesetze sprechen und der Herrscher schweigen.“
Ich fordere Sie auf, Herr Bundesparteiobmann und Vizekanzler Josef Pröll: Unterlassen Sie es, parteipolitischen Einfluss über die Frau Justizministerin Bandion-Ortner auf die Justiz und Rechtsprechung in Österreich auszuüben – denn das tun Sie, und das ist mehrfach bewiesen! (Beifall beim BZÖ.)
Eines sage ich Ihnen schon heute: Wir werden nicht aufhören – als eine Partei, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Bürgerrechte beschützt und verteidigt –, diese Vorgehensweisen auch in Zukunft anzuprangern, Ihnen genau auf die Finger zu schauen und vor allem auch dafür zu kämpfen, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Kabinettschef Krakow das Feld räumen, Ihre Brillen zusammenräumen und das Justizministerium verlassen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stefan, bitte, hör auf!)
Ein letzter Beweis für die ÖVP-Machenschaften im Justizministerium ist die Tatsache, dass Georg Krakow nunmehr zum Generalanwalt in der Generalprokuratur bestellt werden soll, damit die Volkspartei über die Person Georg Krakow auch einen Zugriff in der Generalprokuratur hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.) Meine Damen und Herren! Mir versagt die Stimme, aber Ihnen, Frau Bundesministerin, versagen wir das Vertrauen!
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Petzner, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Justiz
Der Nationalrat wolle beschließen:
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