Abg. Mag. Stadler: Zeuge Jarolim!), dass derartige Verhältnisse im Haus nicht stattfinden, weil wir dann insgesamt in der Justiz natürlich einen ruhigeren Ablauf hätten.
Das, was ich jetzt hier betreffend Generalprokuratur gehört habe, und dass sich der Kabinettschef möglicherweise für die Generalprokuratur bewirbt, da würde ich ersuchen – ich weiß nicht, wie weit das ist, ich habe das auch erst gestern gehört –, dass Sie sich das wirklich sehr gut überlegen. Das gab es in der Zweiten Republik bis dato nicht.
Ich glaube, es wäre eine fatale Optik für die Justiz, aber auch für die betroffenen Personen – und ersuche Sie, darüber noch einmal nachzudenken. (Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der Zeuge Jarolim! – Abg. Petzner hält ein Schriftstück in die Höhe.)
16.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
16.08
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stimme mit dem Einleitungstext der Dringlichen Anfrage durchaus überein (Abg. Scheibner: Was ist mit der Blamage?):
„Eine unabhängige, objektive und funktionierende Justiz, der die Menschen dieses Landes vertrauen, ist neben Exekutive und Legislative die dritte wesentliche und tragende Säule eines demokratischen Rechtsstaates.“ (Abg. Petzner: Schöner Satz!)
Es geht noch weiter – und auch das referiere ich gerne –:
„Die Sicherstellung von Vertrauen durch die Gewährleistung und Verteidigung einer unabhängigen, objektiven und funktionierenden Rechtsprechung ist daher zentrale Aufgabe der politischen Verantwortungsträger (...).“
Das sind viele. Die Praxis zeigt leider in vielen Fällen ein ganz anderes Bild. Justizverfahren werden permanent und, wie ich zumindest feststelle, immer häufiger Gegenstand der politischen Agitation. Insbesondere, aber leider nicht nur, die Opposition tut sich dabei hervor. (Rufe beim BZÖ: Oh! – Abg. Mag. Stadler: Darf er das?) Die Staatsanwaltschaft wird von Politikern zu bestimmten Ermittlungshandlungen aufgefordert. Das ist ungeheuerlich.
Meine Damen und Herren, es geht noch weiter. Es werden dauernd Attacken auf die Justiz und in letzter Konsequenz auf die Justizministerin geritten (Abg. Grosz: Es gibt sogenannte steirische Schwitzhütten!) – und da tun sich leider auch die Damen und Herren unseres Koalitionspartners namens Jarolim, Kräuter, Rudas immer wieder hervor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich frage Sie: Haben Sie schon bemerkt, dass Sie seit 2007 nicht mehr in der Opposition sind? Haben Sie bemerkt, dass Sie nicht mehr in der Opposition sind? (Beifall bei der ÖVP.)
Dann kommen noch die bühnenreifen Auftritte und Verschwörungstheorien des Kollegen Stadler dazu. Die waren gestern wieder bühnenreif. (Abg. Petzner: Das schon!) Die Frau Präsidentin ist Ihnen sogar darauf hereingefallen (Abg. Mag. Gaßner: ... unerhört! – Abg. Strache: Frau Präsident! Wie geht er mit Ihnen um?!), was auch noch Gegenstand der Diskussion sein wird.
Aber zur Anfrage, die Sie gestellt haben: Sie bezweifeln die fachliche Kompetenz von Frau Bundesministerin Bandion-Ortner? – Von vielen Experten wird der Frau Bundes-
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