Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 146

Missstände gibt es natürlich im Bereich der Voruntersuchungen und des Vorver­fahrens. Darüber können wir uns nicht hinwegschwindeln. Der Kollege Petzner hat ja schon einige philosophische Überlegungen gebracht über die Justiz als Fessel, damit wir in Freiheit leben können. Aber eine ganz wichtige Überlegung möchte ich noch beifügen, und zwar der große Immanuel Kant hat einmal gesagt, dass die Gerech­tigkeit und die Justiz es ist, die Willkür des einen und die Willkür des anderen nach den Gesetzen der allgemeinen Freiheit beschränken. – Das Wichtige dabei ist das Wort „und“. Es gibt verschiedene Spieler in unserer Ordnung und alle wollen sich möglichst viel Platz und möglichst viele Rechte herausholen. Die Gerechtigkeit und die Justiz müssen diese so beschränken, dass jeder in einem Maximum an Freiheit und in Entfaltung seiner Möglichkeiten und seiner Rechte leben kann.

Das scheint für den durchschnittlichen Beobachter derzeit gefährdet zu sein, denn wir sehen Gewichtungen in den Vorerhebungen und Voruntersuchungen, die nicht nur mit diesem Kantischen Grundsatz, sondern auch mit meinem Verständnis von Gleich­behandlung und Gleichgewichtung nicht mehr in Einklang zu bringen sind.

Ich erzähle hier nicht die ganzen Geschichten, sondern ich werfe nur Schlagworte hin, weil wir das ohnehin kennen. Vergleichen Sie nur einmal CSI Hypo – das ist eh schon erwähnt worden – mit dem Vorgehen in Sachen Kommunalkredit oder Hypo Nieder­österreich. Bei der Hypo Niederösterreich ist wenigstens ein bisschen etwas passiert. Es ist zwar gleich beendet worden, aber bei der Kommunalkredit ist überhaupt nichts passiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist richtig!)

Bei der Kommunalkredit ist ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden, den wir gar nicht abschätzen können. Wir kriegen ja halbjährlich Berichte vom Staatssekretär über den Stand dieser Katastrophe. Das ist eine Affäre, die einen ganzen Sektor der österreichischen Finanzwirtschaft, nämlich den Volksbankensektor, an den Rand des Abgrundes gebracht hat und die uns über Jahre belasten wird und die dazu geführt hat, dass die beiden Teile der Kommunalkredit verschenkt wurden, und zwar ein Teil an die Republik und der andere Teil an einen ausländischen Partner.

Hier ist aber gar nichts geschehen! Ich sage jetzt nicht, dass das damit zu tun, dass die mitverantwortliche Vorstandsdirektorin jetzt Ministerin ist, aber ein gewisser Ein­druck in diese Richtung lässt sich wohl nicht wegwischen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich spreche auch davon, dass es die Justiz unterlassen hat, in den eigenen Reihen für Sauberkeit zu sorgen. Ich erwähne auch da wieder nur schlagwortartig das auch hier schon mehrfach besprochene Problem der früheren Wirtschaftsstaatsanwaltschaft des Landesgerichts für Strafsachen Wien, und da Staatsanwalt Roland Schön.

Wir kennen ja nur kleine Flanken – sage ich einmal – der Vorwürfe durch Veröffent­lichungen im „Falter“, dem das zugespielt worden ist. Fast jeder, der in der österreichi­schen oder in der Wiener Rechtsverfolgung tätig ist, kennt Fälle, wo diese Staats­anwaltschaft in einer Weise gehandelt hat, die jeder Beschreibung spottet. Und was haben wir heute hier gehört statt der Forderung: Da muss durchgegriffen werden, da muss aufgeräumt werden, da müssen wir ein Beispiel setzen und da müssen wir den allgemein ordentlichen, den allgemein pflichtbewussten und unbestechlichen Mitar­beitern der Justiz zeigen, wie die schwarzen Schafe behandelt werden!? Stattdessen haben wir hier gehört: Na ja, man hat letztendlich alles eingestellt, denn es hat sich ja um eine immerhin vertretene Rechtsmeinung gehandelt!

Das sind Dinge, die wirklich problematisch sind und die tatsächlich das Vertrauen in die Rechtsverfolgung, zumindest was die staatsanwaltschaftliche Seite betrifft, unter­graben!