Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 149

wobei es nicht intendiert ist. Das muss man auch dazusagen. Intendiert ist schon, dass die erste Instanz entscheidet und dass das hält. Aber gut, es gibt Rechtsschutz­kon­trollen, Instanzen, die kontrollieren, und es ist gut, dass dann, wenn Fehler gemacht worden sind, das durch die Instanzen korrigiert wird.

Aber reden wir über Ihre Justizpolitik! Ich nehme Ihre Einladung gerne an.

Ihre Justizpolitik, Frau Ministerin, ist eine Aneinanderreihung von Pannen und Pleiten. Sie haben sich von einer Krise zur nächsten bewegt.

Erster Schritt Ihrer Amtshandlung: Kaum waren Sie angelobt, haben Sie das strenge Korruptionsstrafrecht aufgeschnürt und einen Kniefall vor den Lobbyisten der ÖVP gemacht. Das hat international für Aufsehen und Empörung gesorgt. Aber das war offensichtlich der Preis für Ihren Eintritt.

Ich muss Ihnen aber zugutehalten, dass Sie damals offensichtlich – ich habe zumin­dest das Gefühl gehabt – ohnedies nicht hinter dieser Maßnahme gestanden sind. Ich hatte den Eindruck, dass Sie damals auf großen Druck hin gehandelt haben.

Dann ist es weitergegangen. Der nächste Höhepunkt war die sogenannte Busspur-Affäre. Sie erinnern sich: Damals wollte unsere Justizministerin auf der Busspur an den Wienerinnen und Wienern vorbeibrausen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!) Dieses Anliegen ist dann wieder zurückgezogen worden, nachdem man erkannt hat, dass man so nicht den Bürgerinnen und Bürgern entgegentreten kann.

Nächster Höhepunkt war die Debatte im Sommer 2009. Damals haben wir über Inter­ventionen in heiklen politische Causen debattiert. Das war der berühmte Sack, der von einem Whistleblower zum „Falter“ getragen worden ist. Das hat die erste große Debatte über die Justiz ausgelöst und das Vertrauen in die Justiz massiv beschädigt. Und Ihr Krisenmanagement hat damals absolut nicht funktioniert, denn das Einzige, das Sie angeboten haben, war, dass Sie gesagt haben: Wir müssen den Verräter finden! – Das ist, glaube ich, zu wenig gewesen. Das haben Sie dann etwas verspätet erkannt, haben eine Kommission eingesetzt, die sehr schnell gearbeitet hat, aber mit der Umsetzung der Ergebnisse hat es dann wieder ein Jahr gedauert.

Dann hat es, kaum war diese Krise ausgestanden, den Untersuchungsausschuss gegeben, und zwar im Herbst 2009. Wieder hat es Fehler bei der Staatsanwaltschaft gegeben, für die Sie, zugegeben, nicht unmittelbar verantwortlich waren, denn das war vor Ihrer Zeit. Aber das Krisenmanagement war wieder suboptimal, denn zuerst haben Sie erklärt, es sei eh alles in Ordnung, und dann haben Sie die Fehler doch zugeben müssen. Und das löst halt wieder Misstrauen aus und wirft Fragen auf.

Dann war es eine Zeit lang ein bisschen ruhiger. Und dann ist der Sommer 2010 gekommen, und da haben wir diskutiert, dass in den heiklen Wirtschaftscausen nichts weitergeht. Auch da hat man feststellen müssen, dass wir ein Jahr versäumt haben, in dem wir gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen und die personelle Ressourcen­aus­stattung zu verbessern gehabt hätten. Sie haben das unter Druck nachgeholt – aber beim Weisungsrecht sind Sie heute noch reformresistent. Erst unlängst haben Sie lauter Expertinnen und Experten eingeladen, und das Erste, was Sie erklärt haben bei der Frage: Wie geht man mit dem Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft um?, war, dass Sie da nichts ändern wollen.

Und jetzt kommen wir zu den Postenbesetzungen im Justizbereich. – Man hat das Gefühl, es weht der Geist von Ernst Strasser durch das Justizministerium, und man hat den Eindruck, dass das, was im Innenministerium gang und gäbe war, jetzt auch im Justizministerium stattfindet.