Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 150

Die eigenen Beamten sind empört über Ihre Vorgangsweise. Der Kollege Jarolim hat in diesem Zusammenhang den ehemaligen Sektionschef Bogensberger zitiert. Es heißt, man verstehe Sie nicht, man verstehe die Umstrukturierung nicht, man verstehe Ihre Personalbestellungen nicht.

Jetzt stehen wieder zwei heikle Personalbestellungen an. Es haben sich zwei Kabinetts­mitglieder beworben. Man wird Sie, Frau Justizministerin, daran messen, wie Sie sich in dieser Frage verhalten werden. Da werden wir sehr genau schauen, ob hier das, was begonnen wurde, fortgesetzt wird, nämlich, ob es politisch – ich sage nicht „partei­politisch“ – motivierte Postenbesetzungen gibt: ja oder nein?! Sie wissen, von welchen Posten ich rede. Wir werden uns das, wie gesagt, sehr, sehr genau an­schauen.

Der Rest Ihrer Tätigkeit war eine Art justizpolitische Mangelwirtschaft. Sie haben ver­sucht, mehr Personal zu bekommen. Ihr größter Erfolg ist, dass Sie ausverhandeln konnten, dass Einsparungen zurückgenommen werden, die Sie eineinhalb Jahre vorher im Personalbereich selbst verhandelt haben. Es sagt schon viel aus, dass Sie das als größten Erfolg gefeiert haben.

Frau Justizministerin, Sie haben es leider auch nicht geschafft, Ihre Parteiunge­bundenheit zu nutzen. Ich glaube, Sie sind heute abhängiger denn je. Sie sind vielleicht parteifrei – aber abhängiger denn je vom Wohlwollen des ÖVP-Parteiob­mannes Pröll.

Jetzt kommt die Debatte um das BAWAG-Urteil.

Die positive Nachricht ist: Die Rechtsschutzinstanzen funktionieren. Trotzdem wird – und das war ganz klar – diese Debatte an Ihnen nicht spurlos vorbeigehen. Man kann folgende Qualifizierungen über Sie lesen: „Bandion-Ortners Blamage“, „technisches K.O. gegen Ministerin“, „Justizdebakel für Bandion-Ortner“, „Josef Pröll hat einen Fehl­griff getan“, „lame duck“.

Das sind nicht Qualifizierungen der Opposition, sondern das sind Qualifizierungen der Leitartikel- und Kommentarschreiber und -schreiberinnen der österreichischen Tages­zeitungen.

Sie machen es sich einfach, wenn Sie jetzt sagen: Die Opposition ist schuld! – Wenn der Abgeordnete Steinhauser mit einer OTS so viel bewegen könnte, dann wäre er froh. Es ist leider nicht so! Nein, das ist das Urteil der Journalistinnen und Journalisten über Ihre Arbeit.

Frau Justizministerin, Sie sind tatsächlich schwer angezählt. Nach den vielen Pannen in den letzten Monaten ist das das i-Tüpfelchen in Ihrer Arbeit. Die Justiz braucht jetzt eine handlungsfähige Ministerin nach den doch durchaus bewegten Zeiten. Und die Frage ist, ob Sie das tatsächlich noch sind, ob Sie wirklich die notwendigen großen Herausforderungen im Justizbereich lösen können: ja oder nein?

Ich weiß nicht, ob Sie als Justizministerin mit dem Finanzminister Pröll wirklich mehr Ressourcen für die Justiz herausverhandeln können, wenn gleichzeitig Ihr politisches Überleben vom Parteiobmann Pröll abhängig ist.

Wir werden den Misstrauensantrag gegen Sie heute unterstützen. Mir ist es aber wichtig, zu sagen: nicht wegen des BAWAG-Urteils! Wenn Ihre Ministerinnenschaft durchgehend erfolgreich wäre, dann wäre das BAWAG-Urteil kein Problem. Das kann einer Richterin passieren. Wir werden dem Misstrauensantrag deshalb zustimmen, weil es leider in Ihrer Tätigkeit eine Pannen- und Pleitenserie in letzter Zeit gegeben hat und die Debatte um Ihre Person eigentlich nur ein weiterer Punkt ist, der dazu geführt hat, dass das Vertrauen in die Justiz angekratzt ist.