Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 151

Man könnte Ihre Ministertätigkeit folgendermaßen zusammenfassen: Sie wollten auf der Busspur überholen, sind aber politisch im Stau steckengeblieben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 6 Minuten. – Bitte.

 

16.36.55

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat hier ein riesiges Lob für die Fachaufsicht betreffend die Testaments-Affäre in Dornbirn verlauten lassen. So stark loben kann man diese Leute nicht, denn immerhin muss man bedenken, dass die Visitatoren 40 Jahre lang geschlafen haben und ihnen nichts aufgefallen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wie ist man dann mit der Aufdeckerin verfahren? – Diese gute junge Juristin – zufällig eine Nachbarin von mir, neben mir aufgewachsen – wurde dann zum Dank dafür versetzt. So schaut es aus, meine Damen und Herren!

Jetzt komme ich zu einem weiteren Fall in dieser Testaments-Affäre. Im Jahr 2002 wurde schon aufgezeigt, dass jener Fall aus Dornbirn, der glasklar ist, zwei Mal bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und zwei Mal eingestellt wurde. Jetzt, da diese Testaments-Affäre ans Tageslicht gekommen ist, ist überall das große Staunen ausgebrochen. Nun hat man etwas in den Händen, und der Fall wird endlich verfolgt. Man hat das Ganze seit diesen zwei Anzeigen verschlafen und nicht urgiert. Also hier hat man, Frau Ministerin, ganz klar versagt.

Erwähnen möchte ich noch – dann höre ich mit diesem Fall schon auf, weil ich Ihnen noch ein paar andere „schöne“ Dinge zu Gehör bringen möchte –, dass auch die Frau Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz, in diese Testaments-Affäre involviert war, wie wir alle wissen. Aber es hat ganze drei Wochen gedauert, bis diese Dame suspendiert und ihres Amtes enthoben worden ist – das finde ich skandalös! Man hätte schon am ersten Tag nach Bekanntwerden dieser Anschul­digungen durchgreifen müssen. Auch in dieser Sache haben Sie versagt, Frau Minis­terin.

Vorhin haben Sie gesagt, Sie legen sich die Latte dort, wo es um Gesetzesvorhaben geht, Sie wollen an den Gesetzesinitiativen gemessen werden. – Frau Ministerin, Sie sind verantwortlich für die Justiz, und Sie sind auch dafür verantwortlich, dass Gesetze vollzogen und auch befolgt werden.

Jetzt möchte ich Ihnen einen Fall vom Bezirksgericht Bludenz zu Gehör bringen. Er wird Ihnen vielleicht bekannt sein oder auch nicht. Ich weiß nicht, wie gut Sie informiert sind, aber dieser Fall fällt in Ihr Ressort.

Es geht darum – mein Kollege Themessl hat eine Anfrage dazu eingebracht –, dass ein Gerichtsmitarbeiter eine Urkundenfälschung seiner Vorgesetzten aufgezeigt hat. Jener Gerichtsmitarbeiter hat diese Meldung an den Bezirksgerichtsvorsteher Erich Mayer gemacht, der jetzt selbst in der Bredouille ist, weil er Unterschriften fälschen ließ.

Passiert ist dann Folgendes: Man hat versucht, das Ganze zu vertuschen. Dann hat er selbst die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, weil nichts geschehen ist, mit der Folge, dass eine Disziplinaranzeige gegen den Herrn Gerichtsvorsteher Mayer gemacht worden ist. Interessanterweise hat dieser eine sehr geringe Disziplinar­maßnahme bekommen, und strafrechtlich ist das Ganze eingestellt worden – ohne Angabe von Gründen. Das ist schon ein Skandal.