Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 152

In weiterer Folge wurde genau dieser Bezirksgerichtsvorsteher Mayer, der versucht hat, alles zu vertuschen, verurteilt und ist jetzt wieder von einer weiteren Mitarbeiterin belastet worden, die für diesen Gerichtsvorsteher dessen Unterschrift fälschen musste. Es geht hier offiziell um 500 bis 800 Fälle. Mittlerweile habe ich gehört, dass man nach weiteren Recherchen schon bei über 2 000 Fällen ist. Das heißt, diese Urteile, die dort gemacht worden sind, müssen alle wieder neu aufgerollt werden und neu verhandelt werden. – Also wenn das kein Skandal ist, Frau Ministerin, dann kenne ich mich nicht mehr aus.

Wenn man in der Sache weiterverfolgt, wie es diesem Beamten nachher ergangen ist: Dieser wurde gemobbt. Beispiel: Wenn er in den Speisesaal hereingekommen ist, sind alle aufgestanden und weggegangen – man hat ein kollektives Mobbing betrieben. Er wurde mit Anzeigen eingedeckt – also Mobbing Länge mal Breite. Er wurde im ganzen Land Vorarlberg herumversetzt und dann mit 53 Jahren aus „Invaliditätsgründen“ – und dieser Mann ist kerngesund, ich habe ihn kennengelernt – in Zwangspension geschickt. – Für mich ist das ein Skandal, Frau Ministerin! Für mich sind solche Vorkommnisse nicht nachvollziehbar.

Dasselbe Schema bei der Dame, die die Unterschriftenaktion mit jenem Gerichts­vorsteher aufgezeigt hat, dieser Frau geht es jetzt genau gleich, sie ist von Mobbing und Versetzung betroffen. An sie wurden Drohungen mit Jobverlust gerichtet, und auch sie will man in Frühpension schicken.

Frau Ministerin, das ist skandalös! Das ist in Ihrer Verantwortung, das haben Sie zu rechtfertigen, und Sie können sich nicht auf irgendjemand anderen ausreden. (Beifall beim BZÖ.)

Und es geht sogar noch weiter: Diese Dame ist später als Zeugin in dem Verfahren gegen den Bezirksgerichtsvorsteher vorgeladen worden – als Zeugin –, und hinaus­gegan­gen ist sie als Beschuldigte. Der gleiche Fall wie beim Mitarbeiter von Ewald Stadler!

So gehen Sie mit Recht im österreichischen Staat um, Frau Ministerin! Das ist rücktrittswürdig! (Beifall beim BZÖ.)

Aber es geht noch weiter. Ich habe einen weiteren Fall, in den Bürgermeister Berchtold aus Feldkirch verwickelt ist. Auch dieser Fall wird Ihnen bekannt sein. Man stelle sich vor: Ein ÖVP-Bürgermeister wird im März dieses Jahres wegen Vergewaltigung ange­zeigt. Das Verfahren läuft. Es passiert gar nichts – nicht ein Bleistiftstrich, gar nichts! –, das heißt weder eine Einvernahme der Geschädigten noch eine Einvernahme des Beschuldigten, noch sonst irgendeine Aktion. Fakt ist, dass die Justiz erst am 5. Oktober 2010 gehandelt hat, als die Medien davon berichteten. Eine Woche später wurde die Geschädigte einvernommen.

Das ist ein riesen Skandal und das lässt den Schluss nicht fern, dass hier politisch interveniert wurde, konkret dass versucht wurde, das Ganze unter den Tisch zu kehren. Das ist Politjustiz, Frau Ministerin! Das ist Ihre Politik! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das sind schwere Vorwürfe!) – Ja, das sind schwere Vorwürfe. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist unglaublich!) Aber das ist nicht unglaublich, sondern das sind Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sie bekommen von mir heute noch eine Anfrage dazu. Sie werden sich noch wundern!

Und damit will ich es belassen. Ich sage nur noch: Ich spreche Ihnen das Misstrauen aus. Ich werde heute gegen Sie stimmen. (Beifall und Bravoruf beim BZÖ.)

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