Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 156

verurteilter Straftäter. (Abg. Grosz: Die SPÖ ist euer Koalitionspartner!) – Herr Grosz, hören Sie nur zu! – Sie lassen sich vor den Karren von Menschen spannen, die für Milliardenverluste verantwortlich sind, die eine Bank an den Rand des Ruins getrieben haben (Abg. Mag. Stadler: Von welcher Bank reden Sie? Von der Hypo Nieder­österreich? Von der Investkredit? – Welche Bank ist das?) und die den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen und das wirtschaftliche Schicksal der Gewerkschaft bewusst riskiert haben. – Dagegen sind wir!

Daher: Kein Misstrauen gegenüber der Justizministerin, sondern gemeinsame Arbeit für volles Vertrauen in unser Justizsystem und für das Funktionieren dieses Systems! – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Nachruf des Herrn Donnerbauer!)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Ro­sen­kranz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.

 

16.55.29

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin, nahezu auf der Anklagebank! Trotz der Rede meines Vorgängers werden wir dem Misstrauensantrag nicht zustimmen, obwohl: Dieser Redebeitrag, in dem so viel Sonnenschein an die Wand gemalt wurde, wo in Wirklichkeit doch auch einige Schatten zu sehen sind, hat es an sich etwas schwieriger gemacht.

Aber was diese Dringliche Anfrage und diesen Antrag betrifft: Was erwartet man sich eigentlich davon, wenn vom Kollegen Stadler – ich spreche ihn hier in zweifacher Hinsicht als Kollegen an – eine Frage kommt, die lautet: „Wie begründen Sie die überlange Untersuchungshaft von mittlerweile mehr als drei Jahren ...?“

Wie soll eine Ministerin begründen, was ein Richter zu entscheiden hat? Also ich habe geglaubt, es geht immer um die Gewaltenteilung – es spricht jeder von den drei Gewalten –, aber in der Anfrage selbst wird dieses Prinzip offensichtlich über Bord geworfen.

Es wurde auch sehr viel von der Gewaltenteilung gesprochen, aber aus allen Redebeiträgen – ob das jetzt jener des Kollegen Maier war, ob es jener des Kollegen Donnerbauer war – kommt jetzt die vierte Gewalt, der Journalismus hervor. Also angesichts dessen, was da jetzt schon an Urteilen über die Ministerin gefällt wird – jene, die Sie zitiert haben, oder Ähnliches –, da muss man sich schon fragen, ob wir wirklich nur mehr darauf zu reagieren haben, was uns die Schlagzeile vorgibt oder was nicht. Wir Freiheitlichen glauben, das ist nicht der Fall. (Beifall bei der FPÖ sowie demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind hier Zwischenrufe vonseiten des BZÖ gekommen: Als Kollege Hübner angekündigt hat, dass wir dem Misstrauensantrag nicht zustimmen werden, da wurde auf einmal von Anbiederung und Koalition gesprochen. – Nun, eines wollen wir schon sagen: Wir Freiheitliche grenzen in der politischen Zusammenarbeit niemanden aus, und wir suchen uns daher auch in Zukunft aus, wen wir nach der nächsten Wahl als Junior-Partner in eine Regierung mit hineinnehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler. – Ruf beim BZÖ: Au weh, au weh! – Abg. Bucher: Wer sind Sie überhaupt? Wer sind Sie? – Eine Witzfigur! Eine lächerliche Witzfigur!)

Das einzige Problem wird sein, dass es das BZÖ dabei nicht mehr geben wird und dass es keine Kategorie, weder in numerischer noch in sonstiger politischer Hinsicht, darstellen wird.