Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 158

Zu den Fragen Hypo Niederösterreich, Hypo Alpe-Adria, Fall Karl-Heinz Grasser, Prominente und Ähnliches: Es ist vielleicht der Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass diese prominenten verdächtigen prospektiven Straftäter nicht etwa einfach mit einer U-Bahn fahren, dort weißes Pulver verkaufen, von der Polizei erwischt werden und das eine relativ klare Sache ist. Man hat auch noch nicht gesehen, dass Herr Karl-Heinz Grasser irgendwo in einer Diskothek irgendjemanden verprügelt hätte.

Verfahren in diesem Zusammenhang sind relativ einfach, das würde auch schnell gehen. In der Regel sind diese Prominenten aber in Verfahren verwickelt, die wirklich von Undurchsichtigkeit geprägt sind, und das dauert dann halt. Man weiß ja, dass die Mühlen der Gerichtsbarkeit manchmal langsam mahlen, aber dafür entsprechend gerecht. – Damit komme ich auch schon zu einem Problem.

Frau Bundesministerin, Sie haben damit nichts zu tun, weil Sie nicht die Anklage­be­hörde waren. Allerdings wurde immer versprochen, dass es den BAWAG-II-Prozess geben wird, in dem Refco und Ähnliches abgehandelt werden wird. Davon war im Untersuchungsausschuss zu den Banken die Rede. Ihr derzeitiger Kabinettchef hat das gesagt. Wo aber ist das jetzt? Es drohen Verjährungen, und da muss sehr wohl eingegriffen werden!

Gestern war der Rechnungshof hier, und der Präsident hat im Bericht auch darauf hingewiesen, dass man bei den Bezirksanwälten etwas ändern muss, weil Ver­jährungen drohen können. – So weit darf es in unserem Rechtsstaat nicht kommen, dass man sich auf die Langsamkeit der Justiz verlassen kann, wenn man kriminell wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Material dazu gibt es genug. – Nachdem Sie vom „sehr verehrten Herrn Vizekanzler“ gesprochen haben, darf ich aus meiner Sicht sagen, dass der verehrte Dritte Präsident Graf ein entsprechendes Buch sozusagen zur Anleitung geschrieben hat. In diesem steht genug darüber, wie man einen zweiten Prozess machen kann. Ich bitte, dieses dann auch an Ihre nachgeordneten Dienststellen weiterzuleiten! Ich darf Ihnen das Buch so geben. (Der Redner überreicht Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner ein Buch.) Darin steht genug. Die Einlösung dieses Versprechens ist man uns schuldig geblieben!

Die Frage von Personalentscheidungen wurde auch angesprochen: Natürlich werden Sie dabei beobachtet, und Sie müssen sich als Politikerin auch die Kritik gefallen las­sen, wenn Sie die eine oder andere Personalentscheidung treffen, dass diese mehr oder weniger nach dem Geschmack verschiedener Personen oder Gruppen ist.

Zu den gerichtlichen Testamentsfälschungen in Vorarlberg: Wir glauben nicht gerade, dass die Justizministerin für jegliche kriminelle Energie eines Mitarbeiters im Justiz­bereich verantwortlich gemacht werden kann, so wie man überhaupt für Verbrechen – außer man ist der Anstifter – nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Jetzt noch zur Verletzung der Pressefreiheit: Die Rechtsansicht, die Herausgabe der Videobeweise betreffend die Sache Moschitz/Karl-Heinz Strache ... (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich meinte natürlich H.-C. Strache. (Abg. Grosz: Karl-Heinz Strache und H.-C. Grasser! Kennen Sie die? – Weitere lebhafte Zwischenrufe und Heiterkeit beim BZÖ.) – Haben Sie sich wieder ein bisschen beruhigt? Ah, Herr Grosz, Sie sind auch noch da! Das freut uns! Man hat Sie fast ein bisschen übersehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte etwas feststellen: Wenn Herr Frodl auf die Idee gekommen wäre, die Straftat, die er verübt hat – einen kleinen Mord –, so nebenbei auf Video aufzunehmen und dieses als Informationsmaterial dem ORF zur Verfügung zu stellen, dann hätte man das nach Ihrer Rechtsansicht gar nicht verwerten dürfen. – In Wirklichkeit schützen Sie mit Ihrer Sicht der Dinge Neonazis, die unter Umständen das Verbrechen