Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 161

Das war eine Einvernahme, die den Namen Einvernahme nicht verdient hat! Das war der Versuch, einen großen Bogen um einen der Köpfe dieses Komplexes zu machen. Und ich habe noch immer das Versprechen im Ohr: Der Komplex Schlaff wird auch verfolgt werden, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit BAWAG II, sondern im Zusammenhang mit einer Reihe äußerst dubioser Geschäfte bis zu den Casinos in Jericho und den Telekom-Geschäften in Serbien und in Bulgarien. Es ist aber über­haupt nichts geschehen! Frau Bundesministerin! Es wurde Ihnen zu Recht einige Male vorgeworfen, dass auch in Ihrer Zeit nichts geschehen ist. Sie haben das nicht erfunden, aber Sie führen das System fort, nämlich dass um politisch wichtige Haupt­verdächtige große Bögen gemacht werden!

Es hat sich in diesem Zusammenhang ein österreichisches System herausgebildet, nämlich das Sündenbock-System. Wenn ein Fall überhaupt unhaltbar wird, dann wird nicht gegen alle ermittelt und dann werden nicht alle Beschuldigten gleich behandelt, sondern dann ist man bereit, einen zu opfern, zum Beispiel Elsner für den gesamten BAWAG-Komplex oder Kulterer für den gesamten Hypo-Komplex. (Abg. Hornek: Er war rein zufällig Vorstandsvorsitzender!)

Jetzt ist halt einmal Meischberger dran, und im Zweifelsfall, nachdem er für die Partei nicht mehr so wichtig ist, wird man vielleicht auch Herrn Karl-Heinz Grasser opfern. Das ist noch nicht klar. Aber auch Sie können nicht erklären, Frau Justizministerin, warum da bis jetzt nichts geschehen ist, warum es keine Hausdurchsuchung, sehr späte Kontenöffnungen und keine Gesprächsüberwachung in der Anfangsphase der Ermittlungen gab!

Dass die Justizministerin beliebt ist, wie der Abgeordnete von der ÖVP gesagt hat, mag stimmen! Die Frage ist nur: Wo hat sich die Justizministerin beliebt gemacht? (Abg. Grosz: Zum Beispiel auf dem „Jägerball“!) Meine persönliche Ansicht ist, Frau Bundesministerin, dass Sie sich zum Teil wirklich bei den Falschen beliebt gemacht haben! Sie hätten sich bei den Menschen beliebt machen sollen, die im Rechtsstaat vor allem etwas wollen, nämlich die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz.

Dass das nicht funktioniert, ist nach wie vor der Hauptmangel der Justiz. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenig gute, hoch qualifizierte und gut ausgebildete Staats­anwälte und Staatsanwältinnen haben. Wir haben immer noch zu wenig, aber wir haben viele davon. Wir haben jedoch ein Justizsystem, das die Gleichheit vor dem Gesetz und gleiches Recht für alle noch immer nicht zulässt, weil viele dieser Verfahren nach wie vor von der Spitze her politisch in eine Richtung gesteuert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, ich bringe meinen letzten Satz: Die ganz großen Vorhaben, Frau Ministerin, die insbesondere in der Korruptionsbekämpfung vor Ihnen liegen, können nur von einer Justizministerin durchgeführt werden, die ihre volle Kraft und ihr volles Gewicht ins Amt einbringen kann. Sie haben dieses Gewicht nicht mehr! Sie haben dieses Ansehen nicht mehr! Als lahme Ente werden Sie diese großen Reformen nicht durchführen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Machen Sie daher Platz für eine handlungsfähige Justizministerin, die dem Rechtsstaat bessere Dienste erweisen kann als Sie! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

17.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.