Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 162

17.15.25

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Justizministerin! Sie haben eingangs in Ihren Ausführungen verlangt beziehungs­weise darum ersucht, dass wir Sie als Politikerin an Ihren politischen Handlungen messen sollen. – Genau das tun wir, Frau Justizministerin!

Ich möchte auch nicht an die Vorschusslorbeeren anschließen, die Klubobmann Kopf hier zur Sprache gebracht hat. Ihre Vorschusslorbeeren waren natürlich die Führung des BAWAG-Prozesses. Wir alle haben Ihnen Vorschusslorbeeren zugestanden. Wir alle sind auch immer sehr vorsichtig bei der Beurteilung einer Justizministerin und sind sehr froh, wenn es eine unabhängige Justizministerin oder einen unabhängigen Justizminister gibt, so wie es in der Vergangenheit tatsächlich viele unabhängige Justizminister gegeben hat.

Aber gerade als Politikerin müssen Sie sich an Ihren Handlungen messen lassen, und die Beispiele, die jetzt gebracht wurden, zeigen doch, dass es von Ihrer Seite zu wenig Aufsicht gibt. Es geht um die Aufsicht der Justiz: Dort wo es Missstände gibt, muss eine Justizministerin eingreifen, nicht bei den unabhängigen Gerichten, aber bei den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Das, was sich hier abspielt beziehungs­weise abgespielt hat, kann nicht akzeptiert werden und kann nicht nur lapidar mit vorgelesenen Statements abgetan werden!

Der Fall des Abgeordneten Stadler wurde hier schon angeführt. Es gibt aber einen weiteren Fall. Wir alle haben hier sehr intensiv den Listerien-Skandal mit 14 Toten, der ins Gesundheitsministerium reicht, diskutiert. Frau Justizministerin, wir hören wenig über Ermittlungen gegen die Täter beziehungsweise Beschuldigten in diesem Skandal! Es gab 14 Tote, und angeblich wurde ermittelt! (Abg. Grillitsch: Das betrifft das Gesundheitsministerium!)

Lieber Kollege, jetzt wäre es einmal besser, ein bisschen ruhig zu sein! Es wurde näm­lich nicht beziehungsweise zu wenig und noch nicht abschließend gegen jene ermittelt, die für 14 Tote in diesem Land verantwortlich sind. Es wurde gegen eine Referentin im BZÖ-Parlamentsklub ermittelt, woher sie denn die Informationen hatte, die zur Aufdeckung dieses Skandals geführt haben, also wegen Geheimnisverrats. Das ist der Skandal! Es wird gegen die ermittelt, die aufdecken, und nicht gegen die, welche die Täter sind. Das kritisieren wir! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Petzner wurde heute auch von Ihnen wegen seiner Ausführungen kritisiert, und es ist interessant, wenn aus den ÖVP-Reihen dann Drohungen gegen ihn kommen und gesagt wird, dass einer, der so viel Dreck am Stecken hat wie er, sich nicht hier herausstellen und die Justiz kritisieren soll. Das wurde von einem Abgeordneten der ÖVP gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und zufälligerweise bekommt derselbe Abgeordnete Petzner über einen Bekannten eine Drohung aus der Staatsanwaltschaft Wien: Über ein Telefonat heißt es, er solle die Justiz nicht kritisieren. Es sei nicht ratsam, sich mit der Justiz anzulegen, das solle er sich merken.

Frau Justizministerin, ist das die Justiz, die wir uns alle erwarten und wünschen und wozu Sie nichts zu sagen haben? Wie gibt es das, diesen Staat im Staat? Es geht um das Vertrauen in die Justiz, in eine unabhängige Justiz, von der die Täter verfolgt, aber nicht die Opfer kriminalisiert werden! Das würden wir uns alle von einer unabhängigen Justiz erwarten. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt viele Punkte, an deren Beispiel dieses Ungleichgewicht zu diskutieren ist. Es wurde schon angesprochen, dass bei der Hypo Niederösterreich die Verfahren einge­stellt werden sollen und dass in das Verfahren Hypo Alpe-Adria Legionen von CSIs und Staatsanwälten geschickt werden. – Das ist gut! Es soll aufgeklärt werden.