Komisch ist nur, wenn in diesem Fall jeder Ermittlungsschritt sofort in der Öffentlichkeit bekannt ist und an die Medien kommt und Sie nur sagen, dass man das nicht vergleichen kann, weil die Volumina anders sind. Ich glaube, bei Delikten wie Untreue, Bilanzfälschungen et cetera geht es nicht um die Volumina, sondern um das Delikt.
Und es geht um die politische Verantwortung, Frau Bundesministerin! Sie haben heute hier die Unwahrheit gesagt. Sie haben das vorgelesen, vielleicht war das nicht Ihre Stellungnahme, aber wenn Sie sagen, in der Causa Haider hätten Sie das auch nur aus den Medien erfahren und das hätten Sie auch so gesagt, dann ist das die Unwahrheit!
Ich zitiere aus der Abschrift des „Morgenjournals“ im ORF am 2. August um 7 Uhr. Sie sind dort gefragt worden, wie Sie zu diesen Vorwürfen gegen den toten Jörg Haider, 45 Millionen € an Konten in Liechtenstein zu haben, stehen.
Darauf haben Sie, Frau Justizministerin, wörtlich gesagt: „Ich habe auch genauso erst vor kurzem davon erfahren. Wie man merkt, passiert auch einiges in der Justiz. Es werden Konten geöffnet, es finden Hausdurchsuchungen und Ermittlungen statt.“
Das heißt, Sie haben die Justiz noch gelobt dafür, dass anscheinend und angeblich Haider-Konten gefunden wurden.
Sie haben dann weiters gesagt, dass man noch nicht weiß, woher das Geld ist, ob es sozusagen aus legalen oder aus illegalen Quellen ist, dass das jetzt Gegenstand von Ermittlungen ist (Zwischenrufe beim BZÖ) und dass Sie davon überzeugt sind, dass die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Behörden das aufdecken werden.
Frau Justizministerin, Sie haben damals falsche Meldungen in der Öffentlichkeit legitimiert! (Beifall beim BZÖ.)
Da ist ein toter Jörg Haider beschmutzt worden, denn danach haben die Liechtensteiner gesagt, dass es gar keine Ermittlungen gibt, dass es keine Konten gibt. Erst dann hat man das alles umgedreht, und plötzlich ist herausgekommen, dass Fiktionen in einem Notizbuch des Herrn Meischberger die einzige Grundlage für die Verdächtigungen waren. (Abg. Mag. Stadler: Vom Hörensagen!)
Sie haben nicht gesagt, dass Sie das selbst aus den Medien erfahren haben, sondern Sie haben mit Ihrer Meldung noch die Justiz dafür gelobt, dass sie das aufgedeckt habe.
Frau Justizministerin, allein das wäre Grund genug für einen Misstrauensantrag – es gibt aber auch noch viele andere. Es geht um Ihre politische Verantwortung für eine Justiz, die ein Staat im Staat geworden ist. Und das wollen und können wir nicht zulassen! (Beifall beim BZÖ.)
17.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
17.22
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Debatte wurden schon viele Denker, Philosophen, Literaten zitiert. Ich möchte einen hinzufügen, nämlich Friedrich Dürrenmatt. Friedrich Dürrenmatt hat gesagt: „Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“
Sie erinnern sich vielleicht an das Buch „Justiz“, vielleicht auch an die Verfilmung mit Maximilian Schell – ein sehr zu Herzen gehendes Buch und ein ebensolcher Film.
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