Es ist viel gemacht worden, der Reformwille sollte uns aber nicht abhandenkommen. Der weisungsunabhängige Bundesstaatsanwalt wäre der richtige Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Hornek –: Das nenne ich Mut!)
17.27
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage gibt die Möglichkeit, einige Klarstellungen zu treffen.
Das BZÖ versucht permanent, Vergleiche zwischen der Landesbank Niederösterreich und der Hypo Alpe-Adria zu ziehen. Mit Ausnahme der Tatsache, dass es sich dabei um zwei Landesbanken handelt, gibt es keine vergleichbaren Tatbestände. (Abg. Mag. Kogler: In Niederösterreich sind die Spekulanten eh schon in der Regierung!)
Massiv wird kritisiert, dass es da zu Unzulänglichkeiten gekommen ist. Es wurde in dieser Hinsicht seitens des Rechnungshofes sehr detailliert geprüft.
Ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht der Reihe Niederösterreich 2010/5, Vorlage am 30. Juni 2010, in Bezug auf die Veranlagung der Wohnbaugelder des Landes Niederösterreichs, wo es heißt:
„Die Performance der veranlagten Gelder unterschritt bis Ende 2008 das langfristige Ergebnisziel des Landes ...“ – Ich halte ausdrücklich fest: das selbst gesetzte Ziel des Landes Niederösterreich!
Weiter heißt es dann: „Der Nettovermögenswert der Fonds zum Ende 2008 zuzüglich sämtlicher Auszahlungen an das Land wies im Vergleich zum Anfangsbestand einen positiven Saldo von 66,71 Mill. EUR auf.“
Damit ist klar und deutlich unter Beweis gestellt, dass es da zu keinen Spekulationsverlusten gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Faktum ist, dass diese Landesbank keine Steuermittel in Anspruch nehmen musste, wie dies jedoch bei anderen Banken, etwa der Bawag, der Kommunalkredit und anderen, der Fall war. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viele Unternehmer, die sich einen höheren Gewinn wünschen, aber bedauerlicherweise muss man manchmal auch mit einem niedrigeren Gewinn zufrieden sein. (Abg. Dr. Wittmann: Sehr unglücklich!) Viele Banken in Österreich hätten sich in den schwierigen Zeiten, die wir jetzt hatten, gewünscht, in ihrer Bilanz, in Bezug auf ihre Bilanzberichte den Begriff „positiv“ zu finden.
Besonders bemerkenswert ist, dass gerade das BZÖ hier diese Thematik in den Mittelpunkt stellt. Das BZÖ und das gesamte Land Kärnten müssten doch dem österreichischen Steuerzahler in höchstem Maße dankbar sein, denn ohne Unterstützung durch den österreichischen Steuerzahler, der binnen kürzester Zeit den enorm hohen Betrag von 1,4 Milliarden € zur Eigenmittelstärkung zur Verfügung gestellt hat, wäre die Landesbank in Kärnten leider insolvent geworden. – Da nützt Ihr Kopfschütteln, Herr Kollege Petzner, überhaupt nichts!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich wundert, dass da intensiv geprüft wird, muss man aber schon auch bedenken, dass die Bayerische Landesbank definitiv 3,7 Milliarden € verloren hat! Und wenn man in den letzten Tagen die Diskus-
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