sionen in diesem Haus in Bezug auf das Budget verfolgt hat, muss man sagen, dass das Dimensionen sind, die dem Sparziel der Republik Österreich in Bezug auf Budgetoptimierung sehr nahe kommen.
Festzuhalten ist, dass die ehemaligen Eigentümer der Landesbank in Kärnten ihre Aufgabe als Eigentümervertreter sträflich vernachlässigt haben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Herr Petzner, wenn Sie hier gewesen wären, hätten Sie bereits die Informationen entgegennehmen können.
Faktum ist, dass auch die Geschäftsführung der Hypo Alpe-Adria da ihre Sorgfalt offenkundig nicht entsprechend wahrgenommen hat.
Geschätzte Damen und Herren! Es gibt sehr, sehr viele offene Fragen. Es geht da um extrem viel Geld. Noch niemals zuvor in der Geschichte Österreichs hat eine Bank ein gesamtes Bundesland beinahe an den finanziellen Abgrund gebracht. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Daher ist es legitim und gerechtfertigt, dass bei diesem enormen Volumen genau geprüft wird. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Es gibt überhaupt keinen Ansatz, der Justiz da zu misstrauen. Dieser Aufwand ist notwendig.
Herr Petzner! Faktum ist, dass die Kärntner allen österreichischen Steuerzahlern in höchstem Maße dankbar sein können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Niederösterreich hat die höchsten Schulden! – Abg. Krainer: So schlimm hätte ich die Hypo Niederösterreich nicht eingeschätzt!)
17.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Königshofer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten; das ist die Gesamtrestredezeit. – Bitte.
17.32
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man muss schon feststellen: Es ist einiges faul im Justizministerium der Republik Österreich!
Ich möchte Ihnen drei Gruppen von Sachverhalten bringen, die so im Ministerium nicht weiter zu dulden sind. Ich würde Sie, Frau Minister, bitten, sich ernsthaft darum zu kümmern.
Punkt eins: Es gibt ein System, das sich vor allem im Osten Österreichs breitgemacht hat, und Sie dürften offenbar ein Teil dieses Systems oder die Spitze des Systems sein. Das ist das System Dr. Schön, des damaligen Oberstaatsanwaltes, bei dem sich manche Staatsanwälte und einige Rechtsanwälte und Strafverteidiger zusammentun, um sich in Strafsachen sogenannte Wunschstaatsanwälte zu suchen, die dann unzuständigerweise Strafsachen im Sinne der entsprechenden Klienten abwickeln.
Meine Damen und Herren! Das ist ein reiner Widerspruch zur Rechtsordnung und zum Rechtsstaat. Sie sollten einmal nachschauen, Frau Minister, wie sich im Osten Österreichs da die Dinge in Strafverfahren abspielen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe Ihnen dazu beispielhaft einen Fall, den Fall der Frau Schörghuber gegen ihren Ex-Ehemann, Rechtsanwalt Dr. Zanger. Wenn Sie sich dieses Verfahren, das Frau Schörghuber aufgezeigt hat, ansehen, werden Sie erkennen, dass es sich hier so abspielt und dass es da auch zur „Umkehr“ von Beschuldigtem und Geschädigtem kommt, dass der Geschädigte oft in die Rolle des Beschuldigten gedrängt wird.
Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so, dass die Staatsanwälte nach dem Zufallsprinzip allein ausgesucht werden. Ihr Staatsanwalt, Frau Ministerin, Mag. Krakow, war nicht umsonst bei den meisten wichtigen Wirtschaftsverfahren tätig, bei Libro, AMIS, BAWAG und anderen.
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