Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 172

Thema sein soll, warum hier der Justizministerin das Misstrauen ausgesprochen werden soll. Das haben Sie ausdrücklich so argumentiert.

Einer Ihrer Nachredner, nämlich Kollege Petzner, hat das genaue Gegenteil argumen­tiert: Er hat hier ausdrücklich gesagt, dass aufgrund des Gutachtens der Generalpro­kuratur und der darin enthaltenen Kritik am BAWAG-Urteil der Ministerin das Miss­trauen ausgesprochen werden soll.

Sie müssen sich einmal überlegen, was Sie wollen, meine Damen und Herren! Ist es berechtigt oder nicht berechtigt? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Es ist gerade dieses Gutachten, das beweist, dass die Frau Bundesministerin nicht Einfluss nimmt, sondern dass sie die unabhängige Justiz arbeiten lässt, und daher auch die Möglichkeit besteht, ganz selbstverständlich ein Urteil, das sie als Richterin gefällt hat, in der nächsten Instanz zu überprüfen. Das ist ja, bitte, auch das, was wir von einem ordentlichen Rechtsstaat erwarten: dass der Bürger/die Bürgerin, jeder Ge- und Verklagte die Möglichkeit hat, im Instanzenzug ein Urteil auch zu bekämpfen. Das ist notwendig, das ist richtig, und diese Justizministerin garantiert, dass die Unabhän­gig­keit sichergestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie stumpfen die parlamentarische Waffe des Misstrauensantrages auch deshalb ab, weil Sie jetzt schon in jede Sitzung mit einem Misstrauensantrag kommen. (Abg. Öllinger: Rührend! Rührend!) Das hat aber nichts mit der an sich exzellenten Leistung der Bundesregierung zu tun, sondern hängt einfach damit zusammen, dass Ihnen nichts mehr einfällt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo sind denn diese „exzellenten Leistungen“?)

Den ganzen Sommer über hat die Opposition nichts zustande gebracht. Jetzt, weil keine andere Möglichkeit besteht und Teile der Opposition, das muss man wirklich sagen, hier wirklich nichts mehr zustande gebracht haben (Abg. Öllinger: Ihre Sorgen möchten wir haben!), müssen Sie sich halt mit aller Gewalt hier Dinge einfallen lassen, wie Sie der Regierung eines am Zeug flicken können. (Abg. Ing. Höbart: Wo ist denn das Budget? – Abg. Mag. Stefan: Wie wäre es mit einem Budget? – Unruhe im Saal.)

Aber zurück zum Ernst, meine Damen und Herren! Wenn hier etwa die Causa Kampusch angesprochen wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), gibt es natürlich schon Punkte, die einem als Parlamentarier nahe gehen, die einem als Familienvater nahe gehen: Ich denke an die Aussagen des Präsidenten Adamovich – da wollte man das so ein bisschen als ich weiß nicht was abtun; es ist durchaus ernst zu nehmen, was Präsident Adamovich gesagt hat, als er noch die Kommission leitete –, an die Aussagen des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes jetzt und auch an den Selbstmord eines leitenden Exekutivbeamten. (Abg. Strache: Oder vielleicht auch Mord!)

Meine Damen und Herren! Deshalb bin ich auch der Frau Justizministerin dankbar, dass sie ausdrücklich Anordnung gegeben hat, diese Causa noch einmal zu überprü­fen. Ich halte das auch für gerechtfertigt und für notwendig, und auch das zeigt, dass die Frau Justizministerin die Justiz und die Justizbehörden entsprechend unabhängig arbeiten lässt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Ich halte die ganze Diskussion jetzt um dieses Gutachten der General­prokuratur im Zusammenhang mit dem BAWAG-Urteil für falsch. Bei manchen Oppo­sitionsparteien gewinnt man ja schon fast den Eindruck, dass das alles anständige Herren im Nadelstreif waren, die da auf der Anklagebank gesessen sind. Ja, bitte, wir alle haben das im Untersuchungsausschuss erlebt, was es da an Malversationen gegeben hat, und die waren auch eindeutig! Ehrlich gesagt, das Mitleid mit diesen