Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 173

Personen hält sich bei mir sehr in Grenzen. (Abg. Strache: ... dass der Elsner stell­vertretend für viele ...! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Ich verstehe nicht, welches Mitleid das BZÖ mit manchen Persönlichkeiten hat.

Ich denke etwa an das Vermögen des ÖGB, das da in den Sand gesetzt worden ist, das Vermögen der Mitglieder des ÖGB, meine Damen und Herren. Und dass dies der größte Kapitalbetrug in der Geschichte der Zweiten Republik bis damals war, ist wohl auch Grund genug, dass man einen solchen Monsterprozess, den diese Justiz­minis­terin hervorragend geleitet hat, ernst nimmt und dass man das jetzt nicht, weil jemand eine andere Rechtsmeinung vertritt, ins Lächerliche zieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zum Schluss möchte ich Sie noch einmal um Folgendes bitten: Verwenden Sie diese wichtigen parlamentarischen Instrumente nicht derart inflationär, wie Sie das derzeit tun (Abg. Öllinger: Ja, ja, rührend!), denn das stumpft diese wichtigen parlamen­tarischen Instrumente ab, und dann, wenn man sie wirklich einmal braucht, können sie keine Wirkung mehr entfalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: ... so besorgt!)

17.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Gesamte Restredezeit Ihrer Fraktion: 4 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

17.58.35

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Bei der Rede des Kollegen Amon hätte es mir fast die Stimme verschlagen vor lauter Rührung, aber ich gehe gar nicht darauf ein. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Aber natürlich, vor lauter Rührung, welche Sorgen er sich macht um die parlamentarischen Instrumente der Opposition!

Meine Damen und Herren, es ist vor allem etwas anderes interessant: Dass die SPÖ dem Misstrauensantrag nicht zustimmt – dafür bekommt ihr gleich die verbalen Ohr­feigen, das habt ihr ja jetzt gehört –, ist nicht weiter verwunderlich. Aber ihr solltet vielleicht einmal kritisch darüber nachdenken, ob es gescheit war, der ÖVP gleichzeitig das Innenressort und das Justizressort zu überlassen. Das ist eine Überlegung, die gebe ich nur als Denkanstoß mit. (Beifall beim BZÖ.)

Bemerkenswert ist auch nicht, wenn Kollege Donnerbauer herauskommt – weil er angenommen hat, dass wir die Debatte an diesem Gutachten der Generalprokuratur aufhängen und dass wir persönliche Untergriffe machen; er hat natürlich die Rede nicht umgeschrieben, nur weil der Debattenverlauf ein anderer war (Zwischenruf des Abg. Strache) – und behauptet, wir hätten persönliche Untergriffe gemacht.

Natürlich kann es so sein, dass bei der ÖVP – speziell in Niederösterreich – nicht loben bereits ein Untergriff ist, das ist klar – oder eine Dringliche Anfrage, ein Misstrauens­antrag kann auch schon ein persönlicher Untergriff sein; auch das ist möglich, ja –, aber es hat jedenfalls den Debattenverlauf nicht wiedergegeben, wenn er das behaup­tet. Die Frau Bundesministerin hat jedenfalls keinen einzigen persönlichen Untergriff abbekommen.

Aber wissen Sie, was ein persönlicher Untergriff ist? Das ist ein persönlicher Untergriff: ÖVP-Presse von heute, Raiffeisen-Presse von heute. (Der Redner hält einen Zeitungs­ausschnitt in die Höhe.)

Frau Bundesministerin, falls Sie es noch nicht gesehen haben: Das ist die Karikatur Ihres Protegés, des Raiffeisensektors. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner übergibt den Zeitungsausschnitt Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.) Das ist ein persönlicher Untergriff! Nicht vom BZÖ – von Ihren Protegés, von denen, denen Ihr Herr Vize­kanzler, den Sie so lieb begrüßt haben, so sehr verpflichtet ist: das Giebelkreuz. (Zwi-