Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 174

schenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Bitte? Was? – Wenn man etwas hören will, hört man nichts von ihm.

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert war etwas anderes. Bemerkenswert war, dass die Redner der FPÖ herausgehen, der Reihe nach Gründe vorbringen, warum man eigentlich der Ministerin das Vertrauen versagen sollte, es aber nicht tun. Ich weiß sogar von einzelnen Mitgliedern – ich werde sie jetzt nicht namentlich nennen –, dass sie gesagt haben: Natürlich wollen wir dem Misstrauensantrag zustimmen. – Dürfen sie nicht! Aber warum nicht? Das ist auch eine Form der subtilen Einfluss­nahme auf die Justiz, einer besonders subtilen Einflussnahme. Glaubt ihr wirklich, dass deswegen ein Strafverfahren gegen den Heinz-Christian Strache nicht stattfindet, nur weil ihr heute der Justizministerin das Vertrauen aussprecht?! Glaubt ihr das ernsthaft? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist eine besonders subtile Form des Versuches der politischen Einflussnahme. (Abg. Mag. Stefan: In der Welt des Herrn Stadler wäre es vielleicht so!) Ich habe den Verdacht, dass ihr das wirklich glaubt.

Dann sage ich euch jetzt etwas von jemandem, der wirklich ein freier Bürger ist: Ich werde mich bei keiner Ministerin, bei keinem Polizeibeamten, bei keinem Staatsanwalt nur deswegen devot verhalten, damit er mich nicht verfolgt, meine Damen und Herren! Das werde ich nicht tun! (Beifall beim BZÖ.)

Dazu bin ich nicht auf die Welt gekommen und Abgeordneter geworden, dass ich vor irgendjemandem einen Kotau mache, nur damit ich nicht verfolgt werde; aber das glaubt man dort.

Und ich warte es ab, Herr Kollege Hübner: In wenigen Wochen oder Monaten schon werdet ihr alle hier über die Justizministerin herfallen, weil es eine Anklage gibt. Das erwarten wir, da brauchen wir uns nur Zeit zu lassen, denn genauso wird es kommen. Wir werden uns also den Verfahrensfortgang sehr genau anschauen.

Meine Damen und Herren! Letztlich ist das heute einzig Substantielle, das von der ÖVP gekommen ist, die Ankündigung und Erkenntnis, dass man die Strafprozess­ord­nung doch noch einmal novellieren muss, dass man doch noch einmal darüber nach­denken muss, ob man den Staatsanwalt zum alleinigen und unkontrollierten Herrn des Vorverfahrens macht. Meine Damen und Herren, wenn das das Ergebnis der heutigen Dringlichen war, dann war sie eine der erfolgreichsten Dringlichen, die in den letzten Monaten hier stattgefunden haben. (Beifall beim BZÖ.)

18.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gesamte Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.02.27

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Abgeordneter Stadler, Sie können sich noch so bemühen, aber wir sind da heute kuschelresistent, auch wenn Sie noch so sehr versuchen, sich an uns heranzukuscheln. Das ist natürlich schon interessant, dass es hier eine Justizdebatte mit den versammelten orangen „Engerln“ gibt, die ja mit der Justiz in letzter Zeit buchstäblich nichts zu tun gehabt haben. (Heiterkeit.)

Aber ich will das ernst nehmen, weil ich glaube, dass das wichtig ist, und ich möchte gleich aufgreifen, was Klubobmann Kopf gesagt hat im Zusammenhang mit der StPO-Novelle. Wir sollten uns zusammensetzen – ich greife Ihren Vorschlag auf – und begin­nen, über eine Novelle nachzudenken. Und wenn das das Ergebnis der Dringlichen ist, dann stimme ich in dem Fall wieder dem Vorredner zu, dann, glaube ich, hat das einen Sinn. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist der erste Punkt.