Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 200

darüber Transparenz geschaffen werden soll. Ich sage noch einmal: Transparenz! Diejenigen, die darüber berichten, sollen bestraft werden, während die Unternehmen, die überhaupt keinen Einkommensbericht machen, straffrei bleiben?

Am Präsidium sitzt ein erfahrener Gewerkschafter. Er kann jetzt leider nicht sagen, was er da wahrscheinlich für einen Verhandlungserfolg halten würde. Ich halte es noch für keinen Verhandlungserfolg, Frau Bundesministerin, wenn herauskommt, dass auch die Arbeitnehmerinnen oder die Arbeitnehmer, die das nach außen tragen, weil sie von diesen Verhältnissen beschwert sind, straffrei bleiben. Das reicht mir noch nicht aus, wenn beide sozusagen sanktionslos bleiben.

Für die einen geht es darum, dass sie unter bestimmten ökonomischen Verhältnissen im Betrieb wahrscheinlich wirklich leiden, auf alle Fälle beschwert sind und nur ein geringeres Einkommen haben. Und für die anderen geht es darum, dass sie solche Verhältnisse herstellen. Denen passiert überhaupt nichts nach diesem Einkommens­transparenz-Bericht. Und diejenigen, die sagen: Uns geht es schlecht!, müssen eine Geldstrafe bezahlen? – Das kann es wohl nicht sein.

Ich bitte Sie wirklich inständig, darüber nachzudenken! Es geht nicht um den Einkom­menstransparenz-Bericht als solchen – das ist noch kein Erfolg –, sondern es geht um die Verringerung der Einkommensunterschiede. Auf dem Weg dorthin werden wir sehr viel Öffentlichkeit und Druck brauchen, damit wir das erreichen.

Damit bin ich bei dem Punkt, wo wir auch schon heute Vormittag beziehungsweise gestern in der Debatte waren – das sei nur als Anmerkung noch mitzunehmen! Wir haben heute Vormittag über einen gesetzlichen oder auch nicht gesetzlichen Mindest­lohn in der Höhe von 1 300 € brutto diskutiert. Das hat die Frau Ministerin gefordert, das hat die FPÖ gefordert, das hat die SPÖ gefordert, das hat in vergangenen Zeiten auch die ÖVP in der Steiermark gefordert. Wenn es darum geht, hier konkret etwas durchzusetzen, dann kann ich nur an die Frauen quer durch die Fraktionen appellieren: Wo ist Ihre Solidarität? Wo sind Sie bereit, das tatsächlich umzusetzen?

Heute am Vormittag hat man gesehen, wie schnell so etwas zerbröckelt. Da braucht man nicht den Frauenbericht zu diskutieren, wenn man nicht konkrete Maßnahmen setzen will. Da braucht man die Debatte darüber wirklich nicht. Machen Sie konkrete Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall der Abg. Kitzmüller.) Es ist höchst an der Zeit.

Wir brauchen nicht über das Durchstoßen der gläsernen Decke zu reden, wenn der Boden unter den Füßen schwankt und wenn man immer weiter nach unten gezogen wird. Das ist doch die Realität in Österreich, dass bei den niedrigen Einkommen – das sagen Sie ja selbst in der Diskussion über den Frauenbericht – alles wegbricht. Wir haben keine fixen Grenzen nach unten. Darum müssen wir sie schaffen. Ein Mindest­lohn – und meinetwegen über einen Generalkollektivvertrag, obwohl ich ihn nicht für den geeigneten Weg halte, egal – gehört her!

Sie schaffen es nicht, das über Kollektivverträge in einer akzeptablen Zeit durchzu­setzen. Also, warum nicht der gesetzliche Mindestlohn? (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, was der Frauenbericht dazu sagt? Das habe ich mir genau angeschaut:

„Während die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Österreich im Schnitt langfristig relativ stabil und vergleichsweise hoch sind, haben sie sich im Vereinigten Königreich verringert (minus 5 Prozentpunkte zwischen 1995 und 2006). Dafür dürfte nicht zuletzt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Jahr 1999 verantwortlich gewesen sein.“

Nehmen Sie sich das bitte wirklich zu Herzen! (Beifall bei den Grünen.)

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