Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 207

Und was soll jetzt, meine Damen und Herren, dieser Antrag? Soll das eine schleichen­de Beseitigung der Männer in Entscheidungsgremien der Landwirtschaft sein? Wollen Sie hier eine feministische Pionierarbeit leisten? (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!)

Meine Damen und Herren! Ihre Auslegung von Gender Mainstreaming ist bedenklich, und auch mir als Frau ist diese absolute Überdrüberfunktion, das Hineinbringen der Frau in Rollen, die sie nicht haben möchte, und das Verbinden damit, dass Förderungen eben nur dann ausgezahlt werden, wenn die Quote erreicht wird, zu viel.

Ich möchte zum Schluss noch etwas anderes dazu sagen: Es geht uns hier darum, deutlich zu machen, dass wir erstens einmal den Antrag so nicht akzeptieren und zweitens auch die Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss nicht einsehen. Es muss sich ja jemand etwas dabei gedacht haben, als der Antrag in den Gleichbehand­lungsausschuss gekommen ist. Jetzt soll er dem Landwirtschaftsausschuss zugewie­sen werden, und wenn wir ihn dort haben, dann soll er vielleicht, was weiß ich, in irgendeinen anderen Ausschuss kommen. Dieses ständige Herumschieben von Anträgen lehnen wir auch ab. (Beifall bei der FPÖ.)

20.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.03.40

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kitzmüller, Sie haben es angesprochen: 40 Prozent Frauen in der Betriebsführung im landwirtschaftlichen Bereich sind maßgeblich an der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Bereiches mit beteiligt und sind, wie ich meine, sogar tonangebend. Das sind die Betriebsführerinnen. Und es ist für uns wichtig, dass gerade diese Frauen in diesem Bereich gefördert werden.

Die elf Punkte, die hier in diesem Antrag angesprochen sind, beinhalten Fördermaß­nahmen, um Chancengleichheit zu erreichen, aber auch Teilhabe an Entscheidungs­prozessen und Aus- und Weiterbildung. Besonders in den Gremien sollten die Frauen entsprechend dem Frauenanteil in der Bevölkerung auch vertreten sein. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Forderung, dass die Frauen dort, wo sie maßgeblich beteiligt sind, auch in den Entscheidungsprozessen mit eingebunden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Europäische Kommission hat bereits 1996 Gender Mainstreaming, also Chan­cen­gleichheit von Frauen und Männern, zum verbindlichen Prinzip ihrer Tätigkeit erkoren. Die Kommission sagt auch, dass gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer gerade im Bereich der Umsetzung sämtlicher Strukturfonds und Landwirt­schaftsfonds besonders gefördert gehört.

Auch was das Österreichische Programm für die Entwicklung des Ländlichen Raums 2007-2013 betrifft, gilt auf allen Stufen die Unterstützung des Prinzips der Chancengleichheit und Gleichstellung. Auf die Förderung von Frauen, Jugendlichen und benachteiligten Gruppen ist besonders zu achten.

Ich möchte nur anmerken, dass es ganz wichtig ist, dass personelle Ressourcen und klar definierte Budgetansätze zur Verfügung gestellt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Dieses Geld muss aus dem Bereich Landwirtschaft kommen. Und des­wegen stimmen wir zu, dass dieser Antrag dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche der Frau Ministerin auf ihrem Weg Gleichbehandlung und Frauen, auch den ländlichen Bereich betreffend, sehr viel Kraft, aber vor allem viel Freude. Ich sage das nicht ganz ohne Eigennutz, denn Gleichstellung bedeutet für uns Männer unter