Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 208

Umständen, dass wir Männer im Bauernkalender auch wieder vorkommen dürfen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Etwas möchte ich hier schon noch anmerken, weil heute Vormittag der Mindestlohn von 1 300 € angesprochen wurde: Vor wenigen Stunden hat eine Fachgewerkschaft, die Gewerkschaft vida, einen Kollektivvertrag für die Reiniger – und Reiniger sind meistens Frauen, 90 Prozent Frauen – abgeschlossen, worin 1 302 € Mindestlohn für 40 Stunden Arbeit enthalten ist. Wir arbeiten, der ÖGB mit seinen Fachgewerkschaften arbeitet und diskutiert nicht nur. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

20.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.06.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Vier-Parteien-Antrag ist ein ganz wichtiger Antrag, geht es doch dabei um ein wirklich großes Paket von Förder­maßnahmen gerade in den ländlichen Regionen. Und ich muss schon sagen: Ich verstehe es überhaupt nicht, dass die Regierungsfraktionen das nicht im Gleichbe­hand­lungsausschuss beschließen, also dort auch endgültig abstimmen und die Lösung dort suchen, wo der Antrag auch wirklich hingehört. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Herr Pirklhuber!, sagt Frau Höllerer. Ich werde es Ihnen erklären, Frau Kollegin. Warum ist das so wichtig? – Es wäre genauso absurd, wenn dann, wenn es um Pensionen von Beamten, die im Justizministerium tätig gewesen sind, ginge, gesagt würde, das müssen wir im Justizausschuss behandeln. (Abg. Riepl: Der Vergleich hinkt aber!)

Hier geht es um Männer und Frauen, es geht um Frauen in ländlichen Regionen und es geht um ein Programm, das quer über die Sektoren auch im Rahmen der Regional­politik von verschiedensten Stellen zu beackern und zu bearbeiten ist, also um eine Querschnittsmaterie. Daher ist es sinnvoll und richtig, einen Ausschuss, der eine Bedeutung haben soll ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Und die hat er doch zweifelsfrei, würde ich meinen, Frau Kollegin Wurm, ein Gleichstellungsausschuss ist ja wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Schauen Sie, von allem reden wir nicht, aber hier geht es ganz explizit um die Gleich­stellung bei einem Thema, also unter dem Aspekt von Gender Mainstreaming, das ein substantielles Element dieser Programme ist und selbstverständlich auch dort unter diesem Aspekt, nämlich der Gleichstellung, auch einmal zu diskutieren ist.

Gender Mainstreaming meint ja mehr als Gleichstellung, aber gerade im Rahmen der ländlichen Entwicklung ist das so zu diskutieren, denn es sitzen ja nur Männer, bitte, ich sage das ja aus guter Erfahrung, in den verschiedensten Gremien. Die Agrarpolitik ist wie kein anderer Politikbereich von Männern dominiert, von Bauernvertretern und nicht von Bäuerinnenvertreterinnen.

Frau Kollegin Höllerer, Sie sind die Einzige in Ihrer Fraktion von den Bäuerinnen, das ist Realität. Ich meine, es ist halt so – aber das wollen wir doch gemeinsam ändern! (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Du weißt genau, Kollege Eßl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Schau dir deine Landwirtschaftskammer in Salzburg an! Wir haben bei den grünen Bäuerinnen und Bauern ganz viele Frauen im Vorstand, die aktiv bei uns mitarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)