Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 210

Dabei geht es um sehr bedeutende Entscheidungen, die weit über den Agrarsektor hinaus wirken werden.

All das wird selbstverständlich auch im Landwirtschaftsausschuss intensiv diskutiert. (Abg. Mag. Gaßner: Wann?) Alle Abgeordneten, der Herr Bundesminister und die Experten sitzen in diesem Ausschuss, und daher ist es natürlich für meine Fraktion äußerst wichtig, dass wir diesen Antrag, in dem es um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Programm Ländlichen Entwicklung in der Förderperiode 2007 bis 2013 und darüber hinaus geht, im Landwirtschaftsausschuss im Sinne der Bäuerinnen und vor allem auch im Sinne der Frauen im ländlichen Raum diskutieren. Daher unter­stützt das meine Fraktion selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

20.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig Letzte zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Schenk zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.13.47

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt hier im Hohen Haus wieder einmal bei dem Thema: Such den Antrag!

Dass man bei der Behandlung von Anträgen hier im Hohen Haus Geduld aufbringen muss – vor allem wir von der Oppositionspartei –, ist ja hinlänglich bekannt. Im Zusam­menhang mit dem vorliegenden Antrag, der inhaltlich in Ordnung ist, den wir natürlich auch mit unterstützen und der sich auf die Gleichstellung von Männern und Frauen im Programm Ländliche Entwicklung 2007-2013 bezieht, lohnt es sich, die Zeitkompo­nente ins Auge zu fassen und auf die Zeitkomponente aufmerksam zu machen.

Wir schreiben das Jahr 2010 – das Programm läuft 2013 aus. Was ist nun passiert? – Im Ausschuss wird dieser Antrag vermutlich erst 2011 behandelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da frage ich Sie schon, wo hier die Ernsthaftigkeit bleibt, wo die Ernsthaftigkeit dieses Antrages bleibt. – So weit, so schlecht.

Ursprünglich hätte dieser Antrag ja im Gleichbehandlungsausschuss behandelt werden sollen; darauf haben wir uns geeinigt und verständigt. Aber was ist im Gleichbehand­lungsausschuss passiert? – Der Antrag wurde dort nicht behandelt (Abg. Riepl: Disku­tiert ist er schon worden!), sondern dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen, obwohl es laut Geschäftsordnung möglich wäre, in den Gleichbehandlungsausschuss auch die Experten und den Landwirtschaftsminister zu laden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wurde verabsäumt, und ich finde es sehr schade, dass wir hier zu keinem Ergebnis gekommen sind und im Landwirtschaftsausschuss dieses wichtige Thema nicht behandelt haben.

Auf der Strecke bleiben, wie gesagt, wichtige Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landwirtschaft, aber offensichtlich ist Ihrer Meinung nach da keine Eile angebracht. Wir haben ja „erst“ das Jahr 2010 – in drei Jahren läuft aber das Programm aus!

Wir stimmen dieser Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss nicht zu. Wir hätten das, wie gesagt, gerne im Gleichbehandlungsausschuss besprochen, diskutiert und beschlossen – dort, wo es hingehört! – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

20.15

20.15.20

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.