Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 220

schon darauf, dass der Herr Minister heute einmal konkret sagen wird, was er wirklich für die Bauern tun wird.

Wir haben eine einzige Maßnahme gehabt – und das steht auch im Grünen Bericht –, und zwar dieses große „Unternehmen Landwirtschaft 2020“. Das wird da viel geprie­sen, aber was steckt denn hinter dem „Unternehmen Landwirtschaft 2020“? – Wir hatten im Jahr 2008 eine Agraroffensive, die „Grüne Offensive“; Ergebnisse sind nicht bekannt. Wir hatten im Jahr 2009 eine Agraroffensive „Zukunftsfeld Bauernhof“; trotz Anfrage: Ergebnisse nicht bekannt. Die Ergebnisse der bisherigen Agraroffensiven fließen jetzt in die neue Agraroffensive „Unternehmen Landwirtschaft 2020“ ein. Ich hoffe, dass wir möglichst bald Ergebnisse sehen, die den Bauern wirklich konkret helfen, denn bis jetzt ist wirklich nur sehr, sehr viel heiße Luft produziert worden.

Eine Maßnahme habe ich noch vergessen – und das zeigt auch die klassenkämp­ferischen Töne zwischen ÖVP und SPÖ auf –, den „Kampf um unsere Bauernhöfe“, also die Unterschriftenaktion, wo man schreibt: Seit Monaten greifen SPÖ und Bundes­arbeitskammer unsere Bäuerinnen und Bauern massiv an. – Zitatende.

Ich war schon nahe daran, vorzuschlagen, dass man die Agrarpolitik in den koalitions­freien Raum stellt, denn ich sehe im Bereich der Verteilungsgerechtigkeit sehr viele Parallelen zwischen uns und der SPÖ (Beifall bei der FPÖ), aber wenige Parallelen in dem Bereich mit euch von der ÖVP.

Wir haben zum Beispiel die Vorstellung einer Förderobergrenze für die landwirtschaft­lichen Betriebe. Es wissen hier alle – das ist schon oft genug diskutiert worden –, dass die Großbetriebe, die flächenintensiven und tierintensiven Betriebe, Haufen an Förderungen bekommen, Hundertausende Euro, dass Verarbeitungs- und Verede­lungs­betriebe, dass öffentliche Körperschaften einen Haufen Geld aus dem Bauern­budget bekommen. Wir wollen hier eine Obergrenze haben, wir stellen uns vor, vielleicht 75 000 € pro Betrieb – nicht für diese öffentlichen Körperschaften wie Kammern oder AMA, die auch Bauerngelder bekommen. Die SPÖ und wir sind einan­der da also sehr ähnlich.

Aber das Kuriose, das ich jetzt gefunden habe, ist die Forderung oder Feststellung des Landwirtschaftsministers, der auch eine Förderobergrenze für die einzelnen Betriebe will. Wisst ihr, wo diese Förderobergrenze liegt? – Bei 800 000 € pro Jahr! Ich weiß nicht, wie viele Betriebe 800 000 € bekommen – vielleicht fünf oder zehn Betriebe –, aber das sind keine landwirtschaftlichen Betriebe, sondern Industriebetriebe. (Abg. Zanger: Ich werde sofort Bauer!)

Er hat das in einem Presseinterview bekannt gegeben: 800 000 € soll die Förderober­grenze sein; das sind 11 Millionen Schilling! Wie will man das irgendjemandem, irgend­einem Bürger noch erklären, dass die Förderobergrenze bei Bauern ... (Zwi­schen­bemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Herr Minister, hier steht es: Förderungen auf 800 000 € begrenzen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Dass Sie es nicht verstehen, überrascht mich nicht!) Wie will man auch nur irgendeinem Normalbürger, der nichts mit der Landwirtschaft zu tun hat, überhaupt erklären, dass man einem einzelnen Betrieb 11 Millionen Schilling zur Verfügung stellen will?

Hier sehen wir also sehr große Ungerechtigkeiten, hier gibt es sehr, sehr großen Hand­lungsbedarf. Wir wollen einfach eine Förderobergrenze einführen, die in etwa – darüber kann man noch reden – bei 75 000 € liegt. Das ist immer noch 1 Million Schilling, und das sollte für einen Arbeitsplatz am Bauernhof auch ausreichend sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Zudem wünschen wir uns, dass man das Agrarbudget endlich trennt, in Förderungen für tatsächlich aktive Landwirte und in Förderungen für Handelsbetriebe, für Gewerbe-