Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 221

betriebe und für die öffentlichen Körperschaften, die man herausnimmt. Das hat nichts mit dem Agrarbudget zu tun. Das belastet imagemäßig die Bauern, denn diese Betriebe, auch die öffentlichen Körperschaften wie Kammern und AMA, bekommen Unsummen an Fördergeldern. Die sollen aus einem anderen Topf kommen, aber nicht aus dem Agrarbudget! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Herr Bundesminister, der Grüne Bericht ist eindeutig, und wir stimmen dem Grünen Bericht heute auch zu – aber nicht, weil wir die Agrarpolitik gutheißen, sondern weil er einfach eine Bestandsaufnahme dessen ist, was in der Agrarpolitik tatsächlich passiert. Wir haben ein 28- oder 29-prozentiges Einkommensminus, und wir haben von Ihnen noch keine einzige Sofortmaßnahme – bis auf diese Lapidarsachen mit der Förde­rungs­vorziehung – gehört. Das ist kein Ruhmesblatt für das Ministerium, aber auch kein Ruhmesblatt für die Interessenvertretung.

Wenn weiter nichts geschieht, dann passiert das, was wir auch befürchten: dass sich die Landwirtschaft in die europäischen Gunstlagen verlagert, in die intensiven Betriebe. Das ist nicht das, was wir als Vertreter der Freiheitlichen Partei wollen, nämlich dass im Berggebiet die heimischen Betriebe gänzlich verschwinden. (Beifall bei der FPÖ.)

20.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Pirklhuber. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

20.49.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Jannach hat wirklich sehr gut versucht, klarzulegen, was das Problem ist. Kollege Grillitsch, du bist nur ganz kurz auf den Grünen Bericht eingegangen. Ich möchte zu Beginn sagen, dieser Grüne Bericht ist – wie auch schon in den letzten Jahren – ein ausgezeichnetes Kompendium für die Analyse der Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik in Österreich. Er enthält auch gute Kapitel zu Energiefragen, Klimaschutzfragen oder Biodiversitätsfragen; keine Frage, dahinter steckt viel Know-how.

Wir dürfen auch nicht vergessen – und das ist ja positiv –, dass wir alle auch unsere ParteienvertreterInnen in der §-7-Kommission haben, dass dieser Bericht auf Basis des österreichischen Landwirtschaftsgesetzes erstellt wird. Und was ist das Ziel des Land­wirtschaftsgesetzes? – Die Erhaltung einer lebensfähigen, aktiven bäuerlichen Bevöl­ke­rung, um für die Konsumentinnen und Konsumenten die besten Lebensmittel zu produzieren, die es in diesem schönen Land ja auch gibt und die man auch hier produ­zieren kann.

Da bin ich bei dir, lieber Kollege Grillitsch: Ja, das ist die Aufgabe, die erste Aufgabe der Landwirtschaft und die wertvollste, die wir haben und die wir uns nicht aus der Hand schlagen lassen dürfen, von wem auch immer, seien es die internationalen Saat­gut­konzerne, sei es das große Agrobusiness, seien es die Lebensmittelkonzerne oder die Handelsbetriebe, die Druck auf die Bauernschaft ausüben. Da haben wir vielleicht auch wirklich einen Konsens im Haus; ich weiß es nicht, es könnte ja sein.

Aber – und jetzt kommen wir zu den Kernfragen – ziehen wir auch die gleichen Schlüsse, Kollege Grillitsch? Oder teilen wir wenigstens dieselben Analysen, die aus diesem Bericht herauszudestillieren sind? – Das ist meine Frage an Sie. Ich stimme Ihnen zu: minus 29 Prozent bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ... (Abg. Jakob Auer: Einmal „du“, einmal „Sie“!) Das macht gar nichts; je nachdem, wie gut wir im Ausschuss beieinander sind. Wenn es funktioniert, sind wir per du, und wenn es nicht so funktioniert, dann nicht. Du weißt es ohnehin, Kollege Auer.