Also: 2009 ein Minus von 29 Prozent bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft – ein Katastrophenjahr für die Landwirtschaft! Jetzt eine Frage an das Auditorium hier: Wie hoch sind denn, glauben Sie, die Förderungen, anteilig an den Einkünften der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2009? Wie hoch sind die Förderungen, anteilig an diesen Einkünften? (Ruf bei der SPÖ: 94 Prozent!) – 94 Prozent! Danke schön, Sie haben das richtig formuliert: Es sind 94 Prozent, absolut korrekt.
Diese Ziffer steht zwar so nicht im Bericht – das ist schade –, aber Generalsekretär Mang hat es in seiner Beantwortung völlig richtig dargestellt, als ja Sie, Herr Minister, nicht mehr Zeit finden konnten wegen dieser Sondersitzungsproblematik. Er hat das sehr gut und auch korrekt dargestellt.
Das ist also schon sehr heikel, und es zeigt die reale Situation. Da hat Kollege Jannach auch recht: Wenn es heute so ist, dass in der Land- und Forstwirtschaft fast hundert Prozent der Einkünfte aus Förderungen bestehen, im Schnitt über alle Betriebe gerechnet, dann ist das eine Bankrotterklärung für die Agrarpolitik, weil Bäuerinnen und Bauern für ihre Betriebe keinen Deckungsbeitrag mehr aus der landwirtschaftlichen Produktion erwirtschaften können.
Unter solchen Voraussetzungen ist das auch ein absolutes Desaster der europäischen Marktpolitik, meine Damen und Herren, denn darauf läuft es hinaus: Was wollen wir? Wollen wir, dass Bäuerinnen und Bauern durch die Arbeit, die sie auf ihren Höfen vollbringen, und durch die wertvollen Produkte, die sie erzeugen, auch ein Einkommen aus dieser Produktion selbst erwirtschaften? – Das ist die Kernfrage, Herr Minister, diese Frage stelle ich Ihnen auch hier ganz explizit. Beantworten Sie uns, welche Maßnahmen Sie bisher auf europäischer Ebene im Rahmen des Reformprozesses konkret eingebracht haben, um genau diese Option – Einkommen aus Produktion von Land- und Forstwirtschaft – auch wirklich zu erzielen. Kollege Grillitsch, das ist die Herausforderung, wenn wir eine Förderquote von 94 Prozent haben.
Dann muss man auch konkret sagen: Wie schaut es denn mit den zukünftigen Herausforderungen bei Kürzungen des Budgets aus? – In keinem Ausschuss hat uns der Minister bisher klar sagen können, welche Maßnahmen er setzen wird. Wenn ich diese Zahlen sehe, Kollege Auer, dann muss ich auch feststellen: Jeder Cent, den man im Schnitt – ich sage immer: im Durchschnitt – bei den Bauern abzwackt, ist eigentlich Vernichtung von bäuerlichem Einkommen, weil eben der Förderanteil, wie gesagt, fast hundert Prozent beträgt – im schlechten Jahr 2009, heuer ist es besser, keine Frage.
Unter diesen Gesichtspunkten müsste man das auch sachlich diskutieren, wir müssten uns im nächsten Ausschuss die Zeit dafür nehmen. Wir werden ja bei den Budgetverhandlungen sicher intensiv darüber diskutieren.
Das wäre meine zweite Frage an Sie: Werden Sie sämtliche Förderungen vom Agrarbudget abziehen und von der Restmenge, nämlich von 600 Millionen €, die 3,6 Prozent an Kürzungen durchführen? In welchen Bereichen werden Sie diese bei der Verwaltung durchführen? Und welche Kürzungen werden Sie allenfalls in den Investitionsmaßnahmen oder dort, wo es bei den Bauern nicht direkt einkommenswirksam ist, vorschlagen? Oder werden Sie generell mit dem Koalitionspartner aushandeln, keine Kürzungen durchzuführen? – Das ist eine zentrale Frage. Wenn wir heute über den Grünen Bericht diskutieren, dann wäre das auch die Frage, die zu beantworten wäre.
Dann bin ich auch schon bei der Positiv-Strategie. Wir Grüne haben eine Positiv-Strategie für die Landwirtschaft, und die heißt ganz klar: Leitbild Biolandbau! Wir sind Europameister, und wir können Weltmeister werden, wenn wir zeigen, dass biologische Landwirtschaft in allen Betriebszweigen, auch in der Schweinehaltung – das ist mir wichtig –, auch in der Geflügelhaltung mit gentechnikfreien Futtermitteln nicht nur möglich, sondern auch rentabel ist und auf dem Markt Erträge erwirtschaftet. Ich weiß, das
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