Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 223

ist eine große Vision, aber sie ist es wert, darüber nachzudenken. Wir haben inzwischen 18,5 Prozent der Fläche im Biolandbau, wir haben 16 Prozent der Betriebe, die biologisch wirtschaften.

Meine Damen und Herren, wenn wir so einen Weg gehen, dann haben wir einige Aufgaben und einige Chancen. Die Chancen sind klar: In ganz Europa wächst der Biomarkt, heuer haben wir 40 Prozent an Zuwachs gehabt, sogar im Bereich der Diskonter von Lidl bis Hofer, zum Teil sogar mit qualitativ hochwertigen Bioprodukten. Das engagierte Projekt „Zurück zum Ursprung“ muss man anerkennen: am Markt gut etabliert, ein gutes Marketing und auch hohe Produktqualität. Nicht jedes Produkt im Diskonter ist ein schlechtes Produkt, das muss man auch sagen. Das kommt auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugute.

Aber wenn wir so etwas wollen, dann braucht es auch die notwendigen Rahmen­bedingungen, Herr Bundesminister, und müssen wir Prioritäten setzen. Die vermissen wir. Bisher haben wir keine einzige Diskussion geführt, strukturell und inhaltlich, zur großen Reform der Agrarpolitik in Europa, die nach 2013 ansteht. Es liegt seit Ende September ein Papier der Kommission vor, das Non-Paper, worin drei Optionen darge­stellt werden. Die letzte Bauernzeitung bespricht ja diese drei Optionen; ich hoffe, auch wir besprechen dies im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 25. November.

Das sind dann die Herausforderungen: Welche Chancen haben wir, ein stabiles, sinnvolles europäisches Agrarprogramm und Agrarbudget zu erhalten? – Sie haben heute eine Veranstaltung gemacht, Sie haben ja einige Vertreter, die auch auf höchster Ebene in Europa aktiv sind. Ich erwarte mir, dass diese Kollegen – wie Kollege Molterer – auch das Wort ergreifen. Es ist doch ungeheuerlich, dass ÖVP-Abgeordnete in ihrem Klub eine Veranstaltung machen und sich einer öffentlichen politischen Debatte hier im Haus überhaupt nicht stellen, weder im Ausschuss noch hier im Plenum! (Beifall bei den Grünen.)

Das kann ich einfach nicht akzeptieren, und ich halte das für eine Schande für den Parlamentarismus, wenn die Agrarvertreter in kleinen Veranstaltungen unter ihres­gleichen irgendetwas diskutieren, aber hier eine öffentliche Debatte scheuen. Das kann und darf es nicht geben, und wir werden uns bemühen, beim nächsten Ausschuss endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass es auch eine breite öffentliche Debatte dazu gibt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Um diese Zeit, Kollege Hornek, brauchst du nicht laut zu schreien! Zähle einmal deine Bauernbundfunktionäre, die bei der Agrardebatte hier sind, zähle sie einmal zusammen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) So schaut’s aus! Aber wir haben klare Zielvorstellungen ... (Abg. Grillitsch: Sag einmal, wer ist nicht da? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schreien bringt gar nichts in der Sache.

Aber welche sind die grünen Perspektiven? – Diese möchte ich Ihnen nicht vorent­halten. Unsere Ziele für die gemeinsame Agrarpolitik haben drei konkrete Stoßrich­tun­gen. Wir müssen die Agrarpolitik endlich auf den Binnenmarkt von 500 Millionen Kon­su­mentInnen ausrichten. Es ist die ureigenste Aufgabe der Bauernschaft, in Europa für unsere Konsumenten hier in Europa zu produzieren und nicht mit Dumpingpreisen die Lebensmittelmärkte in Afrika oder sonst wo zu zerstören. Das darf nicht weiter fortgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Damit wir das erreichen, brauchen wir Marktregulierung und nicht Deregulierung, nicht nur bei den Finanzmärkten, sondern auch bei den Agrarmärkten, weil diese hoch­sensibel sind. Wir sehen, dass die weltweiten Spekulationen hier massive Verwerfun­gen und auch Gefahren für den Frieden in der Welt mit sich bringen. Hungerrevolten sind gar nicht so aus der Luft gegriffen.