Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 224

Um stabile Agrarmärkte zu erreichen, müssen wir den Markt in Europa entsprechend qualifiziert schützen. Wie das geschieht, dazu sind wir alle aufgefordert, Vorschläge zu machen, weil wir eines brauchen: kostendeckende Preise bei den Bauern.

Abschließend: Keine Frage, Marktregulierung braucht auch zusätzliche ergänzende Maßnahmen, ökologische Leistungen müssen abgegolten werden. Wir brauchen einen europäischen Bioaktionsplan, verpflichtend in jedem Mitgliedstaat. Seine genaue Aus­gestaltung soll Sache der Länder sein, aber es soll eine Verpflichtung zu Ökologisie­rung und Qualitätsproduktion geben.

Und das Zweite, eine alte Forderung österreichischer Landwirtschaftsvertreter aller Parteien: die Kreislaufwirtschaft. Wenn wir die Kreislaufwirtschaft in Europa nicht wieder ganz oben auf die Agenda setzen, wird es ein Dilemma sein, wird es ein Fiasko sein! Dann wird die Bauernschaft am Schluss übrig bleiben und in die Arbeitslosigkeit abdriften, während die Agrarindustrie das Geschäft machen wird. Das ist das Problem.

Wir brauchen auch gentechnikfreie Futtermittel in Europa. Wir müssen den Kreislauf im Futtermittelbereich wieder schließen. Ich bin ich schon sehr neugierig, was der Herr Bundesminister dazu an Vorschlägen bringt, meine Damen und Herren.

Ich freue mich auf den nächsten Ausschuss. Der Grüne Bericht ist auf jeden Fall eine ausgezeichnete Grundlage, um hier weiter zu diskutieren. Daher werden wir diesem Bericht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

21.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.01.25

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht ist ein umfassendes Werk, das die Situation der Landwirtschaft sehr deutlich zeigt – und diese Situation ist sehr besorgniserregend. Rückgang des Produktionswertes, Verschlechterung des Einkommens der heimischen Landwirtschaft. Besonders alarmierend für mich ist aber der Rückgang der Betriebe: Seit 1999 haben exakt 30 474 Betriebe zugesperrt. (Abg. Huber: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, wenn man rechnet, dass pro Betrieb zwei Personen den Arbeitsplatz verloren haben, sind das über 60 000 Personen, die auf den Arbeitsmarkt kommen. Wenn man rechnet, dass ein großer Teil davon umgeschult werden muss, so sind das enorme Kosten – dabei wäre es doch viel besser, man hätte mit diesem Geld die Landwirtschaft gefördert.

Wo liegen die Gründe für das Zusperren der Betriebe? – Das niedrige Einkommen, wenig Geld für die Erzeugnisse und völlig falsche Verteilung der Fördermittel. Dazu kommt überflüssigerweise noch die Forderung der SPÖ nach einer hohen Besteuerung der Landwirtschaft, der Bauern. Auch das Vorhaben der AMA ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte um Ruhe! – Die AMA sagt: Lieber Bauer, vor fünf Jahren haben wir deine Flächen vermessen. Jetzt haben wir neu vermessen. Du hast weniger, also zahle für fünf Jahre die Förderungen zurück. – Das kann nicht sein!

Meine Damen und Herren! In diesem Jahr haben acht von mir betreute Landwirt­schaften den Betrieb eingestellt. (Heiterkeit. – Zwischenrufe.) Bei diesen Landwirt­schaften handelt es sich ausschließlich um klein strukturierte Bergbauernbetriebe. Sind Sie (in Richtung ÖVP) wirklich vom Bauernbund, wenn Sie das so lustig finden, Herr Kollege?!