Meine Damen und Herren, das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern besteht aus einem Mix: aus Einkommen aus eigener Produktion, aus öffentlichen Fördergeldern und aus Transferleistungen. Dieser Mix ist notwendig zur Erhaltung der Strukturen, damit die Vielfalt der Bauernhöfe, so wie wir sie alle in unseren Köpfen haben, weiterhin bestehen bleibt.
Es geht uns aber auch um die gerechte Verteilung von öffentlichen Geldern. Es geht um das gerechte Teilhaben und Teilhaben-Können der Bäuerinnen und Bauern. Die Schieflage ist immer wieder erkennbar. Arbeitseinsatz, Arbeitskraft am Bauernhof muss sich lohnen.
Der Spielraum für mehr Gerechtigkeit wäre für den Landwirtschaftsminister ausreichend gegeben. Wie schaut es aus, Herr Minister? – Das Ziel muss die Erhaltung, Weiterentwicklung und Wertschätzung des ländlichen Raumes, die nachhaltige und gerechte Förderung der Arbeit der österreichischen Bäuerinnen und Bauern sein. – So viel, Kollege Grilltisch, zum Klassenkampf. (Beifall bei der SPÖ.)
20.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.42
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Abgeordneter Grillitsch, „hervorragende Agrarpolitik“ – du hast ja nicht erwartet, dass ich Applaus spende, als du das erwähnt hast! Wir haben heute den Grünen Bericht zu diskutieren, und es gibt darin ein paar Kennzahlen, die eindeutig sind und die eigentlich die Bankrotterklärung der Agrarpolitik sind. Das ist also unsere Intention. Es haben in den letzten zehn Jahren 30 000 heimische landwirtschaftliche Betriebe zugesperrt – das steht da drin (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) –, wir haben im Schnitt 28 Prozent an Einkommensminus, und dann gehst du heraus und sagst: „hervorragende Agrarpolitik“. Das ist wirklich alles andere als eine hervorragende Agrarpolitik! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Ich habe mir in den letzten zwei Jahre öfters gewünscht, dass Herr Präsident Neugebauer unser Interessenvertreter wäre, weil er schon schimpft, wenn es nur eine einprozentige Lohnerhöhung gibt. Aber bei uns ist es im Schnitt ein 28-prozentiges Einkommensminus, und ihr sitzt da und sagt: Eh alles bestens, da kann man nichts machen!
Wir haben im Landwirtschaftsausschuss diskutiert, und ich muss vielleicht auch noch eine kurze Anmerkung zu der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses machen: Am 5. Oktober 2010 eine Jahresvorschau 2010 für ein Programm für die Landwirtschaft zu machen, ist wohl sehr, sehr spärlich und im Grunde eine Frotzelei. Eine Jahresvorschau macht man ein Jahr vorher fürs nächste Jahr, aber nicht im Oktober, weil das dann nichts mehr bringt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir hatten als 2. Tagesordnungspunkt die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden. Das Einkommensminus ist ja gewaltig, da kann man nicht einfach sagen: Okay, das sind 2 Prozent minus, das sind 3 Prozent minus – das sind 28 Prozent minus! Und die Maßnahmen, die gesetzt worden sind, waren keine, weil das Milchpaket mit 6 Millionen €, das 0,05 Cent pro Kilo Milch ausmacht, keinen einzigen Bauernhof gerettet hat. Auch das Vorziehen der Auszahlungen der Förderung um einen Monat hat in Wirklichkeit gar nichts gebracht.
Im Ausschuss haben wir gehört – ich habe die Hoffnung, dass wir heute etwas anderes hören –, was denn jetzt die konkreten Maßnahmen bei so einem Desaster in der Agrarpolitik, bei einem Drittel weniger an Einkommen wirklich sind. Ich freue mich
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