Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Man kann es einfach machen, und das wäre die große Aufgabe hier von uns als Politiker. Wo Österreich auf der Verpackung steht, da sollte österreichische Qualität auch wirklich drinnen sein, dann sind Tierschutz und Landwirtschaft auch vereinbar. (Beifall bei der FPÖ.)
21.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.39
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs zur Aufklärung: Es hat heute eine Expertenkonferenz der Gutsbetriebe Land- und Forstwirtschaft Österreichs gegeben über Einladung von Felix Montecuccoli, bei der es um Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht gegangen ist. Als einziger Abgeordneter hat Willi Molterer daran teilgenommen, und ich glaube, das ist durchaus legitim, weil er österreichische Landwirtschaftsinteressen in der EVP vertritt. Also das dazu. (Abg. Huber: Das stimmt nicht, denn der Kollege Grillitsch war auch dort!)
Zum Grünen Bericht: Ich glaube, es ist heute hier vieles ausgetauscht worden und es gab Schuldzuweisungen, aber insgesamt sollten wir die Realität erkennen. Es geht darum, dass das Jahr 2009 ein sehr schwieriges Jahr war – für die Wirtschaft und auch für die Landwirtschaft. Es geht darum, dass der Wettbewerb härter wird und darum, dass die Ausgaben für Lebensmittel sinken und in anderen Bereichen die Ausgaben für das Leben steigen.
Insgesamt kann man sich in der Landwirtschaft darauf einstellen, es gibt dazu auch eine Zeitungsmeldung, dass es hinauf und hinunter geht. Es geht einfach darum, dass die Produktionszeiträume Planung erschweren. Der Zyklus startet und die Preiswende kommt unangemeldet, und daher müssen wir uns auch auf die Zukunft einstellen und uns nicht gegenseitig Vorhalte machen. Österreichs Landwirtschaft wird überleben und sich auch in Zukunft gestalten, wenn es uns gelingt, drei starke Säulen zu bauen.
Einerseits ist das die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa. Österreich muss mitgestalten, Österreich ist dabei, wenn es darum geht, wichtige Themen abzuhandeln, zum Beispiel Gentechnik. Österreich muss auch dabei sein, wenn es darum geht, die Berggebiete abzusichern, und da muss übergreifend zusammengearbeitet werden. (Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Huber.)
Die zweite starke Säule ist die nationale Agrarpolitik in Verbindung mit Umwelt-, Wirtschafts- und Ernährungspolitik. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern und auch die Auflagen überschaubar zu halten. Herr Minister, ich bin ganz fest davon überzeugt, dass Ihr Projekt „Landwirtschaft 2020“ ein Projekt für die Zukunft ist. Ihr Projekt „Green Jobs“ ist ein Projekt, wo die Landwirtschaft dazu beiträgt, Arbeitsplätze zu sichern.
Die letzte und für mich wichtige starke Säule – und wir alle kommen ja großteils aus Regionen – ist eine starke, nachhaltige Regionalpolitik, wo die Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Ich glaube, wir sollten auch das Positive aus diesem Grünen Bericht mitnehmen, wenn auch 28 Prozent (Abg. Dr. Pirklhuber: 29!) wirklich ein Hammer sind, und das tut weh.
Doch ich glaube, es nützt uns nichts, sondern wir sollten sagen, Österreichs Landwirtschaft – Kollege Pirklhuber, ich glaube, wir sind uns da einig – braucht eine stärkere Bio-Landwirtschaft, wir brauchen heimische Produkte auf heimischen Tischen, wir brauchen also auch Allianzen mit Tourismus und Wirtschaft. Eines ist ganz klar – und jeder hier kann dazu beitragen –: Wir sollten auf die heimische bäuerliche Landwirt-
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