Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 243

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Dr. Spadiut und auch sein Engagement für die Landwirtschaft, für die heimischen Bauern sehr schätze. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Aber nun zum Grünen Bericht und zur Lage der österreichischen Landwirtschaft. Ich glaube, jeder Redner hat festgestellt, dass der Grüne Bericht ein geeignetes Mittel ist, um diese festzustellen. Aber ich sage auch: Nur der Vergleich mit den Nachbarländern zeigt uns sicher, wie gut wir in der Agrarpolitik in Österreich liegen – und da kann man schon wichtige Punkte aufzeigen.

Zum Beispiel hat sich der Strukturwandel in Österreich verlangsamt, er ist nicht mehr so rasant fortgeschritten wie früher, und das haben andere EU-Mitgliedstaaten nicht zusammengebracht. Wir aber haben das mit unserer Agrarpolitik zustande gebracht. Genauso ist der hohe Anteil an Biobetrieben hervorzuheben.

Nicht zuletzt möchte ich auch die geleistete Arbeit unserer Erzeugergemeinschaften erwähnen, unserer Genossenschaften, die es einer kleinstrukturierten Landwirtschaft ermöglichen, ein Einkommen auf den Agrarmärkten zu erlangen.

Dazu möchte ich auch eine Mitarbeiterin, hier im Parlament auf den Zuschauerrängen, begrüßen, nämlich Frau Dipl.-Ing. Singer, die eine wertvolle Mitarbeiterin der Saatgut­genossenschaft Linz ist und wirklich tolle Arbeit für unsere Bauern leistet. (Rufe: Wo? Der Redner deutet auf die Besuchergalerie.  Allgemeiner Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Aber wir müssen uns auch für zukünftige Herausforderungen rüsten, und die größte Heraus­forderung ist sicher die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013. Da sind wir mit vielen offenen Fragen konfrontiert, zum Beispiel wie viel Budget nach 2013 überhaupt zur Verfügung steht. Wer wird sich da einsetzen? Damals, beim jetzigen Programm, hat sich unser Kanzler Schüssel massiv dafür eingesetzt, dass wir da sehr gut ausgestattet sind; und in Zukunft wird das sicher ein Kanzler Faymann übernehmen müssen  und da wird er gemessen werden, wie viel ihm die Bauern eigentlich wert sind. In diesem Sinne wünsche ich auch ihm viel Erfolg bei diesem großen Unter­fangen.

Aber wir müssen uns auch anschauen, wie die zukünftigen Marktordnungsinstrumente ausschauen. Wir sind da mit einer Volatilität der Preise konfrontiert, die wir eigentlich in der Vergangenheit nicht gehabt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! Abg. Huber: Das schauen wir uns am 25. an!) Einige meiner Vorredner sind ja hier schon darauf eingegangen, man muss sich da längere Zeiträume anschauen. Aber wir brauchen wirkungsvolle Instrumente, wo wir ausgleichend gegensteuern können. Es ist mir schon ein Anliegen, dass wir auch solche Instrumente einfordern.

Was ich noch anmerken möchte, ist die aktuelle Diskussion über die Gütesiegelkenn­zeichnung, Herkunftskennzeichnung. Da frage ich mich schon, warum diese Dis­kus­sion sein muss. Wir haben ja schon ein sehr gutes Gütesiegel, das AMA-Gütesiegel, das vieles kann und auch von den Konsumenten geschätzt und anerkannt wird. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das steht doch im Regierungsübereinkommen drinnen! Ich verstehe die Regierung nicht mehr!)

Wenn es aber darum geht, die Gentechnikfreiheit in den Produkten zu garantieren, dann haben wir auch schon eine Lösung: das AMA-Biokennzeichen. Wer darauf Wert legt, der kann sich darauf verlassen, denn das AMA-Biokennzeichen garantiert eine abso­lute Gentechnikfreiheit. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Sinne, glaube ich, waren wir nicht so schlecht unterwegs, und mit unserem Bundesminister sind wir gut aufge­stellt.  Danke. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Huber: Jetzt hast aber alle ... Bauern ... !)

21.56

 


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