Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 252

Der sagt sich irgendwann: Rutsch mir den Buckel hinunter, das mache ich nicht mehr! Ich beantrage das nicht mehr, ich tue es nicht mehr, ich mache es nicht mehr! – Was große Bauern sehr wohl können: Sie können besser organisieren, sind besser durch­organisiert. Ich glaube, hier wäre es notwendig, wenn wir dazu stehen, dass wir eine kleine Landwirtschaft haben wollen, dass wir das verändern. (Ruf: ... Sozialstaat!) Nicht Sozialstaat, nur: Wollen wir die kleinbäuerliche Landwirtschaft haben, dann ändern wir es. Ich glaube, da können wir sehr wohl den Hebel ansetzen, indem wir die Förde­rungen wirklich staffeln (Abg. Grillitsch: Umweltsteuern sind nicht sozial staffelbar!) und sagen, bei kleineren Betrieben eine höhere Hektarstaffel als bei großen Bauern. (Abg. Eßl: Haben wir ja!)

Ich glaube, dass wir einen zweiten Weg hätten, Herr Minister. Genau das, was Sie heute gesagt haben, diese Förderungen, sind ja wirklich Preisstützungen, damit wir den Konsumenten günstige Nahrungsmittel bieten können. Vielleicht sollten wir ver­stärkt dafür Werbung machen, vielleicht sollten wir noch stärker versuchen, den Konsumenten das zu erklären, dass die Produkte gestützt sind.

Wenn ich zu den Preisen komme, fällt mir immer wieder Helmut Petschar, der Chef der österreichischen Milchverarbeiter ein. Er erklärt, 200 Milliliter Katzenmilch gibt es um 99 Cent, das heißt, der Liter Katzenmilch kostet 5 € – und der Liter Trinkmilch 95 Cent. Ich glaube, da müssen wir den Hebel ansetzen und den Konsumenten erklären, dass die Förderungen in diese Richtung gehen.

Ein Letztes von meiner Seite: Ich glaube wirklich, es muss uns gelingen, die 75 000 € Förderobergrenze einzuziehen und aber heute schon den jungen Bauern zu erklären, dass es nach 2013 weitergeht. So wie du, Kollege Gaßner, gesagt hast: Wir wollen es wissen, die brauchen die Information! Heute beginnt das Zusperren. (Abg. Mag. Gaßner: Das wird toleriert!) Der sagt heute schon: Wer weiß, was nach 2013 sein wird? Ich höre heute auf zu investieren und gehe heute schon einem anderen Beruf nach. – Deshalb, Herr Minister: Informieren wir heute! Bekennen wir uns heute dazu, dass wir eine Obergrenze einziehen, damit die Kleinen wissen, dass sie weiter­hin einen Betrag bekommen werden. Ich glaube, so können wir wirklich für die kleinstrukturierte Landwirtschaft etwas tun und sie weiterhin erhalten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sozial strukturiert!)

22.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber kommt zu Wort. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Wie viel Redezeit hat er? – Abg. Huber: 2 Minuten!)

 

22.23.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Der Herr Bundesminister hat meiner Ansicht nach in dieser Debatte zum Grünen Bericht nicht klarmachen kön­nen, was seine Kernstrategie in den Verhandlungen ist, die eigentlich jetzt schon laufend auf europäischer Ebene geführt werden.

Einige der Vertreter der ÖVP sind in den höchsten Gremien federführend mit dabei. Auch diese Vertreter, wie der Kollege Molterer, haben hier nicht die Möglichkeit genützt, uns über diese Gespräche zu informieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) Ich danke dem Kollegen Gaßner für die ganz einfachen Wordings, die sich auf das Regierungsübereinkommen bezogen. (Abg. Grillitsch: ... Bauernbund­opposition!) Sie haben nur den Koalitionspartner erinnert, was dort steht. Wir als Oppositionsabgeordnete sind überrascht, dass Sie so wenig miteinander kommunizie­ren, um diese Dinge, die Sie einmal festgeschrieben haben, auch in irgendwie reelle Politik hineinzugießen.