Wir von der Opposition, Kollege Grillitsch, sind sehr wohl bereit, einen nationalen Konsens in dieser Sache zu gehen, wenn es eine offene, transparente politische Debatte im Ausschuss gibt. Ich erwarte mir, Kollege Auer, dass im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 25. November diese Papiere endlich auf den Tisch kommen. (Abg. Grillitsch: Der Gaßner hat sie schon!) Dann können wir wirklich über Fakten reden und endlich aus einer polemischen Debatte zu den Themen der Zukunft kommen.
Der EU-Kommissar hat ganz klar gesagt, es soll eine Basisprämie geben im Optionenpapier, das für Kleinbetriebe gut ist, und es wird eine Obergrenze geben. Also, Verteilungsgerechtigkeit ist eines der zentralen Themen der Zukunft der GAP. Da stehen wir dahinter, und das ist auch die europäische Position. Deshalb wundert es mich, dass das für die ÖVP überhaupt keine Bedeutung hat. Das finde ich komisch, schade und eigentlich nicht dem derzeitigen Stand der Diskussion entsprechend. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt jammert’s nicht immer!)
22.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
22.25
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wenn man die Debatte verfolgt, dann, muss man sagen, ist im Grunde die Front klar: Da gibt es die Bewahrer dieses Systems, das unserer Ansicht nach absolut ungerecht ist, und da sind wir auf SPÖ-Seite: Wir brauchen eine Förderobergrenze, die nicht, so wie der Herr Minister gesagt hat, bei 800 000 € im Jahr liegt, sondern bei maximal 75 000 €, vielleicht 100 000 €, aber nicht darüber, denn das ist durch nichts zu rechtfertigen.
Was mich heute aber besonders enttäuscht hat, ist, dass wir zum wiederholten Mal von Ihnen, Herr Minister, nichts darüber gehört haben, was Sie konkret gegen dieses 30-prozentige Einkommensminus, das der Grüne Bericht vorgelegt hat, unternehmen wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sie haben nicht einmal zugehört und stellen sich hier her?!) Kein anderes Ministerium, keine Interessenvertretung würde sich so etwas in dieser Form gefallen lassen, dass man hier im Ministerium und im Bauernbund sitzt, die Hände verschränkt und zusieht, quasi nach dem Motto: Ein 30-prozentiges Einkommensminus, das muss man akzeptieren, da kann man nichts machen.
Mein dringender Appell an die SPÖ: Bitte die Agrarpolitik aus dem Koalitionsübereinkommen herausnehmen, in den koalitionsfreien Raum stellen und mit uns eine ordentliche Agrarpolitik machen. 30 000 Bauern in zehn Jahren weniger, das kann keine erfolgreiche Agrarpolitik sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch eine kurze Bemerkung: Der Herr Minister hat erwähnt, es gäbe diese vielen Biobetriebe in Österreich. – Die gäbe es nicht, wenn es nicht die Förderungen für diese Flächen gäbe. Das allein zeigt die Widersinnigkeit dieses Systems: Die Landwirte machen heute nur mehr etwas, weil sie dafür die Förderungen bekommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn ich ein Biobetrieb werden will, dann werde ich das aus Überzeugung. Aber die großflächigen Gutsbesitzer, die Adeligen machen deswegen einen Biobetrieb, weil dort die Förderung am höchsten ist. (Zwischenruf der Abg. Höllerer.) Da geht es nicht um Überzeugung, da geht es rein um Abkassieren von unglaublichen Fördersummen.
Dagegen müssen wir uns alle wehren. Das ist vor der restlichen Bevölkerung nicht zu rechtfertigen. Eine Förderobergrenze mit 75 000 €, vielleicht mit 100 000 € – aber dann muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.27
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