Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-179 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Grüner Bericht 2010 und die damit zusammenhängenden Empfehlungen des 9. Umweltkontrollberichtes“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herausgabe des Strategieplanes „Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume“ durch den Landwirtschaftsminister.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 488/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich als gentechnikfreie Modellregion (941 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster kommt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf. – Der an das Rednerpult tretende Abg. Jannach: Ja, das ist leider in der Rednerreihenfolge so eingeteilt, da habe ich keinen Einfluss darauf!)
22.29
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Wir werden dem Antrag von Gerhard Huber vom BZÖ zustimmen, wobei wir wissen, dass Österreich bereits gentechnikfrei im Anbau ist. Das ist ein gemeinsames Interesse von uns und wir sind sehr froh, dass das so ist. Wir haben bereits diese Anbauverbote für die Gentechnik.
Was wir allerdings auf europäischer Ebene brauchen würden, das wäre eine klare und verbindliche Haftung der Hersteller von gentechnikverändertem Saatgut, dass sie für diese Produkte, die sie produzieren, auch haften und im Schadensfall von den Bürgern oder von den einzelnen Staaten zur Verantwortung gezogen werden. (Abg. Ing. Schultes: Das ist in Österreich geltendes Recht!)
Problematisch finden wir aber trotzdem die Einfuhr von 500 000 bis 600 000 Tonnen Sojaschrot in Österreich, denn das ist zu 90 Prozent gentechnisch verändert und indiskutabel für uns.
Jetzt komme ich zu einem Debattenbeitrag, der früher schon gekommen ist, betreffend dieses „gentechnikfrei“-Siegel, das der Gesundheitsminister will, aber das Landwirtschaftsministerium im Grunde blockiert. Hier sind wir klar der Meinung, dass wir ein „gentechnikfrei“-Gütezeichen einfach und unproblematisch machen können. Der Herr
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