Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 255

Minister hat im Ausschuss vorgeschlagen, dass er zuerst ein paar Studien und Gut­achten darüber bringen will. Ich frage mich, warum man eine Studie und ein Gutachten für ein Produkt braucht, wenn man „gentechnikfrei“ draufschreibt. Man braucht allenfalls Kontrollen – man muss das kontrollieren, dass da nichts drinnen ist –, aber man braucht keine Studie. Wenn ein Produkt gentechnikfrei ist, dann weiß ich nicht, was man da mit einer Studie erreichen soll. Unser Wunsch wäre es natürlich, dass wir uns endlich auf dieses Gütezeichen einigen könnten. Leider gibt es auch da, wie im Landwirtschaftsbereich, verstärkt keinen Zusammenhalt oder keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern. Hier haben wir das auch nicht.

Zum AMA-Gütesiegel möchte ich sagen: Das AMA-Gütesiegel ist zweifellos eines der bekanntesten Gütezeichen in Österreich. Aber das AMA-Gütesiegel täuscht unserer Ansicht nach den Konsumenten auch etwas vor (Beifall des Abg. Huber), das es nicht beinhaltet (Abg. Steindl: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Das AMA-Gütesiegel sagt nämlich nichts über Gentechnikfreiheit aus. Wenn das AMA-Gütesiegel auf einem Produkt drauf ist, dann nimmt der Konsument das an, dass das so sein sollte. Das ist aber nicht so. (Abg. Höllerer: Das ist unwahr!) Frau Höllerer, das ist nicht der Fall! Es wird dem Konsumenten suggeriert: AMA-Gütezeichen – gentechnikfrei. Das aber (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Höllerer) ist nicht der Fall. Hier wird bewusst getäuscht.

Deswegen bräuchten wir ein „gentechnikfrei“-Zeichen. Das AMA-Gütesiegel trifft keine Aussage, ob oder ob nicht mit deklarationspflichtigem Sojaschrot Rinder gefüttert wurden. Hier brauchen wir ein klares Zeichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen ein Beispiel aus der Praxis – ich bin ja auch Landwirt –: Sie dürfen – nur zur Erläuterung für einige – gentechnisch veränderten Sojaschrot füttern und gentech­nikfreien Sojaschrot verfüttern. Für Milchbetriebe gilt ein absolutes Verbot von gen­technisch verändertem Sojaschrot. Wenn Sie aber einen gemischten Betrieb haben, wo Sie Rinder mästen und Milch produzieren, dann können Sie sowohl diesen gen­technisch veränderten Sojaschrot als auch den gentechnikfreien am Hof lagern. Sie können aber nicht kontrollieren, ob der Landwirt Jannach jetzt aus dem Häfen mit dem gentechnisch veränderten Sojaschrot seine Milchkühe füttert oder ob er das nur den Tieren zur Mast gibt. Hier haben wir eine absolute Kontrolllücke, weil Sie es nicht kontrollieren können. (Abg. Ing. Schultes: Beim Jannach wäre ich mir auch nicht so sicher!) Ich habe keine Rinder mehr (Abg. Grillitsch: Ist eh gescheiter!), aber: Sie können in der Milch nicht nachweisen, ob Sie mit gentechnisch veränderten Soja gefüttert haben oder nicht. Sie können es auch im Fleisch nicht nachweisen. (Abg. Hornek: Auch das wäre ein Schmäh!)

Wir bräuchten eine klare Regelung, dass nur gentechnikfreies Soja – allenfalls, wenn es nicht verfügbar ist, Ersatzstoffe – in der Fütterung verwendet werden darf. Das wäre unser Wunsch. Aber der größte Wunsch ist, dieses „gentechnikfrei“-Zeichen auf Basis einer Einigung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Gesundheits­minis­terium endlich umzusetzen – relativ einfach, relativ billig, aber relativ übersichtlich für den Konsumenten. (Beifall bei der FPÖ.)

22.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich bin ein bisschen ver­wirrt. An und für sich wäre da noch ein Antrag gewesen. Der ist aber jetzt nicht eingebracht worden. (Ruf bei der ÖVP: Brauchen wir nicht!) – Ich sage es nur.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.