Beispiel Deutschland: Sie haben in ein Wespennest gestochen, Sie werden damit nicht durchkommen! Das Vereinigte Königreich hat gesagt, es ist gegen die WTO-Regeln.
Jedenfalls war der große politische Erfolg dieser Initiative, die mit vielen Staaten, die aus einem breiten Parteienspektrum kamen – das waren nicht nur konservative Staaten, sondern beispielsweise auch Holland; die sozialdemokratische Umweltministerin hat mich damals dort unterstützt –, ergriffen wurde, dass das die neue Kommission nach der Europawahl übernommen hat. Barroso hat diese Initiative Österreichs zur Selbstbestimmung in der Gentechnik übernommen.
Wir sind sehr froh darüber, ich freue mich darüber, und es liegt jetzt an der Kommission, das auch rechtlich durchzusetzen. EU-Gesundheitskommissar Dalli hat in der Kommission beantragt, dass sich Regionen als gentechnikfrei erklären können – Österreich ist eine solche – und dass das Ganze auch rechtlich abgesichert werden muss, und zwar, indem die EU-Freisetzungsrichtlinie geändert wird.
Dazu gibt es jetzt Diskussionen. Es hat im Agrarministerrat und im Umweltministerrat eine solche gegeben. Da gibt es nach wie vor unterschiedliche Standpunkte. Der Ball liegt jetzt bei der Europäischen Kommission, es liegt an ihr, dass diese rechtliche Absicherung auch getroffen wird. Österreich wird sie dabei unterstützen, denn wir wollen auch in Zukunft im Anbau gentechnikfrei bleiben. Das will unsere Landwirtschaft, das wollen aber auch unsere Konsumentinnen und Konsumenten.
Das ist das Ziel unserer heimischen Agrarpolitik, und dafür setze ich mich auch weiterhin auf europäischer Ebene ein! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
22.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
22.48
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass Sie mich erinnert haben, dass wir einen Entschließungsantrag einbringen wollen betreffend die Errichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich. Das wird hiermit nachgeholt. Darin geht es um Schutzzonen, die wir, um die Koexistenz gewährleisten zu können, haben wollen. (Abg. Grillitsch: In Kärnten?) Nicht nur in Kärnten, sondern österreichweit.
Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, insbesondere zum Schutz der österreichischen Bevölkerung umfangreiche Schutzzonen rund um Bio-Landwirtschaftsbetriebe, Bienenstöcke und Naturschutzgebiete einzurichten, innerhalb derer der Einsatz von Gentechnik völlig ausgeschlossen ist.“
*****
Nochmals herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die Erinnerung. Das ist der Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)
22.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag ist somit eingebracht und steht mit in Verhandlung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite