Wenn wir in Österreich diese gentechnisch verseuchten Futtermittel verbieten, dann wird es mit uns aufwärtsgehen. Die EU kann uns ruhig klagen, die EU kann uns ruhig nachweisen, dass diese Futtermittel nicht gesundheitsschädlich sind. Jedes Verfahren werden wir gewinnen, absolut jedes.
Nun zum AMA-Gütesiegel: Weißt du, Kollege Grillitsch, was die Bauern sagen? – Die Bauern sagen: Wo „AMA“ draufsteht, ist die ÖVP mit dem Grillitsch drinnen! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)
22.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
22.44
Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Fütterungsverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel: Leider haben 2007 die EU-Umweltminister das Importverbot für Genmais aufgehoben. Jetzt hören wir die ersten Berichte über resistente Unkräuter, die mittels Gentechnik verändert worden sind.
Herr Minister! Ich glaube, wir werden keine Chance haben gegen die großen Ackerbaubetriebe, gegen die großen Ackerbaugebiete in Europa.
Ich sage daher: Nützen wir die Chance, positionieren wir uns als gentechnikfreie Zone, als gentechnikfreie Modellregion Österreich! Ich glaube, das wäre eine Chance für uns österreichische Bauern. Gehen wir diesen Schritt! Erklären wir uns als gentechnikfreie Zone! Vielleicht haben wir dann gegen die großen Ackerbaugebiete eine Chance und hätten mehr Möglichkeiten für unsere Landwirte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
22.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.45
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Abgeordneten, weil Sie wiederholt eine gentechnikfreie Zone Österreich fordern: Österreich ist gentechnikfrei im Anbau, war es und wird es auch bleiben. Dafür kämpfe ich, und das habe ich auch auf der europäischen Ebene veranlasst.
Die Europäische Union sagt, es muss eine Gentechniklandwirtschaft geben, es muss eine sogenannte Koexistenz zwischen Bio-, konventioneller und GVO-Landwirtschaft geben. Damit das nicht passiert, haben wir die auf europäischer Ebene zugelassenen GVO-Sorten in Österreich mit einem Anbauverbot belegt. Es kann die Kommission – und so war es im März des vergangenen Jahres zum vierten Mal – den Antrag stellen, diese nationalen Anbauverbote, die nicht nur wir haben, sondern die zum Beispiel auch Ungarn hat, zu kippen, und man muss jedes Mal nicht eine einfache Mehrheit, sondern eine qualifizierte Mehrheit von 75 Prozent der gewichteten Stimmen erhalten. Im März 2009 ist es mir gelungen – damals zum vierten Mal – das Anbauverbot zu verteidigen.
Das kann nicht das gemeinsame Europa sein, dass Europa uns vorschreibt, was wir auf unseren Feldern anbauen. Ich habe damals die Initiative „Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik“ gestartet. Es haben mich einige Mitgliedstaaten dabei unterstützt. Und bei der Beantragung im Juni 2009 haben viele gesagt, wie zum
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite