Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 259

„Nach Auslaufen der derzeitig geltenden Pensionsregelung für Langzeitversicherte (‚Hacklerregelung‘) möge dafür Sorge getragen werden,“ – nämlich vom Minister – „dass für die bäuerlichen Versicherten“ – ich nehme an, auch für die Versicherten im ASVG-System – „– im Gleichklang mit den übrigen Systemen – eine entsprechende Nachfolgeregelung geschaffen wird, um Versicherten bei Vorliegen von 45 Beitrags­jahren einen vorzeitigen Pensionsantritt zu ermöglichen.“

Herr Minister, ich frage Sie konkret: Wie gehen Sie mit dieser Empfehlung um und was gedenken Sie zu tun? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Oje-Ruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Oje“?)

 

22.41.20

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) – Die ÖVP schreit schon wieder. Bitte protokolliert das! – Jetzt hätten wir die Chance, wirklich einmal eine Modellregion in ganz Europa zu werden. (Abg. Grillitsch: Sind wir ja schon! Das haben Sie verschlafen!) Doch was macht ihr?! – Es ist wirklich unglaublich!

Wenn wir heute wirklich auf den Import von gentechnisch verseuchten Futtermitteln verzichten würden, dann würde Österreich der Feinkostladen Europas werden. Das, was euer Kollege Fischler, mein Landsmann, einmal gepredigt hat, könnten wir wirklich werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer: Das sind wir!) Das könnten wir werden, aber das sind wir bei Weitem nicht! Unsere Preise bei Milch liegen um 60 Prozent unter jenen in Italien und bei Fleisch um 55 Prozent unter jenen in Italien. Aber der ehemalige Landwirtschaftsminister, Kollege Molterer, schreit hier heraus: „Das sind wir!“

Das Gegenteil ist der Fall! Eine Tragödie ist das, auch auf dem Getreidemarkt. Wenn wir auf den Import von gentechnisch verseuchtem Getreide verzichten würden, dann würden wir auf dem Getreidemarkt sofort Steigerungen erzielen. Vielen Bauern wäre damit geholfen. Wir könnten dann auch Förderungen einsparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie zu! – Auch Ölfrüchte können wir selber genug anbauen. Aber nein, um die Gewinne des „lieben“ Raiffeisen-Lagerhauses in die Höhe zu treiben, müssen wir 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchten Futters importieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie nehmen in Kauf, dass die ganzen Regenwälder in Brasilien, dass im ganzen Urwald abgeholzt wird. Dort bauen die Konzerne Monsanto und Bayer auf Tausenden Hektar gentechnisch verseuchte Futtermittel an und brauchen dazu viel mehr Wasser, als man für den herkömmlichen Anbau braucht. Und diese Futtermittel importieren wir. Nach neun Jahren ist dort Wüste. Und was haben wir davon?

Das kann ich euch sagen: Es gibt heute sehr viele Studien darüber, warum so viele Kinder heute an Allergien leiden. Was meint ihr, warum? Ich werde euch einmal ein paar neueste Studien zukommen lassen. Wie ihr das mit eurem Gewissen vereinbaren könnt, ist wirklich ein Wahnsinn! (Beifall beim BZÖ.)

Und was macht unser Herr Bundesminister? – Anstatt sich für eine wahre Modellregion einzusetzen, fungiert er als Fotomodell und lacht aus den Zeitungen heraus und meint, mit einer schönen Krawatte für die Bauern glaubwürdig zu sein. Dafür werden Gelder hinausgeschmissen, anstatt Politik für Österreich zu machen.