Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Stilllegung von Isar 1 (925 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Betriebsverlängerung für Isar 1 (926 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1188/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euratom-Ausstieg Österreichs (927 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte. (Abg. Neubauer stellt, am Rednerpult angelangt, ein Foto von einem AKW mit der Aufschrift „Deutschlands Atomkraftwerke gefährden Österreich! Greenpeace.“ auf das Rednerpult.)
22.52
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich muss feststellen, dieses Land befindet sich derzeit in einer unglaublichen Geiselhaft – in einer Geiselhaft einer Bundesregierung, die nicht mehr in der Lage ist, dieses Land positiv in die Zukunft zu bewegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In diesem Land gibt es eine Bundesministerin, die vom Erstaufnahmezentrum in Eberau angefangen bis zu den unglücklichen Vorfällen im Asylwesen versagt, es gibt einen Vizekanzler, der kein Budget zusammenbringt, es gibt eine Bundesministerin für
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