Justiz, die, wie wir heute gehört haben, massive Probleme hat, und es gibt einen Bundesminister für Umwelt und Landwirtschaft, der ebenfalls in seinem Bereich nichts für Österreich weiterbringt, geschweige denn bereit ist, etwas zu tun. (Abg. Ing. Schultes: Und der Winter kommt auch bald!)
Es gibt eine Atomlobby in Europa, die einen Rechtsbruch nach dem anderen begeht – und was tut diese Republik Österreich, obwohl dieses Land mittlerweile vom Norden bis in den Süden von lauter Atomkraftwerken eingekreist wird, deren Betrieb entweder verlängert wird – der Betrieb von Schrottreaktoren – oder die, wie im Süden, in Italien, gebaut werden sollen? Der zuständige Bundesminister schweigt dazu.
Die Slowakei mit dem Kernkraftwerk Mochovce wurde erst vor Kurzem nach dem internationalen Recht verurteilt, und Experten leiten davon ab, dass dadurch auch EU-Recht verletzt wird. – Und was macht der Herr Bundesminister? Er verschweigt sich!
Der Herr Bundesminister verschweigt sich zu Tschechien, zu Temelín, und er verschweigt sich auch dazu, was es mit der Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland auf sich hat. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende Menschen sind in Deutschland in den letzten Wochen aufgrund dieses Umstandes auf die Straßen gegangen, weil sie diese Form der Atompolitik einfach satthaben. Sie wollen das nicht mehr haben. Es gibt massive Proteste – und Österreich als Nachbar verschweigt sich dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser Politik werden ernsthaft die Interessen österreichischer Bürger verraten und verkauft – zugunsten einer Atomlobby, die sich mit unserem Geld von EURATOM auch noch ins Fäustchen lacht!
Wenn man einer Partei angehört, die ein Mitglied in diesem Nationalrat hat, das im RWE-Konzern für die Atomlobby noch Lobbyismus betreibt, dann darf man sich nicht wundern, wenn diese Partei hier in diesem Hause gegen den Grundkonsens einer Anti-Atom-Politik zu Felde zieht. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat begonnen mit den merkwürdigen Vorkommnissen um das Melker Abkommen. Schon damals haben wir geahnt, dass uns da die Tschechen über den Tisch ziehen. Genauso ist es gekommen. Aber warum nicht, wenn man fürstlich entlohnt wird für den Verrat? Seinerzeit waren es 30 Silberlinge, heute sind es angeblich 300 000 €; na ja, mit der Wertsteigerung ist es ein bisschen gestiegen.
Aber eines werde ich Ihnen sagen: Wir werden einen Weg finden, den Österreicherinnen und Österreichern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Wenn Sie heute hergehen und im Namen der Bundesregierung einen Antrag einbringen und meinen, Sie können damit die österreichischen Bürger am Schmäh führen, dann haben Sie sich getäuscht.
Sie haben gestern, Herr Bundesminister, über die Deutsche Presse-Agentur absetzen lassen – ich zitiere –:
„Österreich hat nach einem Expertentreffen in Bonn die Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler akzeptiert und keine Forderungen mehr.“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt nicht!)
Ich zitiere weiter: „,Unsere deutschen Nachbarn haben alle unsere Fragen beantwortet‘, wird Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) von der dpa in diesem Zusammenhang heute zitiert.“
Herr Bundesminister! Dafür müssen Sie sich wirklich schämen! Das ist ganz mies, was Sie hier den Österreicherinnen und Österreichern, die wirklich Besorgnis haben um
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