den Zustand dieser Kraftwerke, zumuten. Dafür müssen Sie sich schämen, und ich würde Ihrer Fraktion empfehlen, den Antrag, den Sie heute hier einbringen wollen, zurückzuziehen, denn er ist eigentlich überholt und eigentlich für nichts mehr gut. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
In diesem Zusammenhang bringe ich folgende Anträge ein:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert,
1. die deutsche Regierung auf die Rückziehung ihrer Anträge zum Energiekonzept und zur Änderung des Atomgesetzes aufzufordern oder
2. von der deutschen Regierung die Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs zu verlangen.“
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Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, alles zu unternehmen, damit es in Italien nicht tatsächlich zum Wiedereinstig in die Nuklearenergie kommt und Italien weder AKWs errichtet noch in Betrieb nimmt.“
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Herr Bundesminister, nehmen Sie Ihre Verantwortung für die österreichische Bevölkerung endlich wahr und stimmen Sie diesen unseren Anträgen zu! (Beifall bei der FPÖ.)
22.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend grenzüberschreitende UVP bei Betriebsverlängerung deutscher AKWs
eingebracht in der 81. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Oktober 2010 im Zuge der Behandlung von TOP 14, Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Stilllegung von Isar 1 (925 d.B.)
Mit seinem Versuch, die Laufzeit seiner veralteten Atomkraftwerke zu erhöhen, setzt Deutschland Österreich einer stetig steigenden atomaren Gefährdung aus. Im Rahmen
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