Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 267

giekonzeptes zu informieren, obwohl erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt der Nachbarstaaten zu erwarten sind. "Die österreichische Bundesregierung hat es jedoch ebenfalls verabsäumt, einen Antrag nach Artikel 7 Absatz 1 zu stellen. Damit trägt die österreichische Bundesregierung direkte Mitverantwortung für den Bruch des EU-Rechts", erklärt Radko Pavlovec. "Die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bun­desregierung sind daher aufgefordert, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und die überfälligen Schritte umgehend zu setzen".

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forst­wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert,

1. die deutsche Regierung auf die Rückziehung ihrer Anträge zum Energiekonzept und zur Änderung des Atomgesetzes aufzufordern oder

2. von der deutschen Regierung die Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP in Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs zu verlangen.“

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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Neubauer und weiterer Abgeordneter betreffend keine Rückkehr zur Atomkraft in Italien

eingebracht in der 81. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Oktober 2010 im Zuge der Behandlung von TOP 14, Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Stilllegung von Isar 1 (925 d.B.)

Vor mehr als 20 Jahren ist Italien aus der Atomenergie ausgestiegen. Vor kurzem hat die italienische Regierung aber mittels eines Gesetzesdekrets die Wiedereinführung der Kernkraft beschlossen und will nunmehr in den nächsten Jahren vier Atom­kraftwerke voraussichtlich in den Regionen Venetien und Sizilien bzw. in der Lom­bar­dei bauen. Dafür werden der halbstaatliche Stromkonzern Enel und die französische EdF zusammenarbeiten. Zu Wochenbeginn haben Enel und Edf das gemeinsame Unternehmen „Sviluppo Nucleare Italia“ gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in Rom soll Machbarkeitsstudien für die vier Atomkraftwerke erstellen.

Vorgesehen ist, dass bei den vier Werken die Technologie des französischen Druck­wasserreaktors Erp zur Anwendung kommt. Enel ist am französischen Atomreaktor Erp mit zwölf Prozent beteiligt. Der italienische Stromkonzern ist auch Protagonist bei dem Ausbau der Atomkraftwerke in der Slowakei. Dort sollen die Kapazitäten des Kraft­werks von Mochovce bis 2012 verdoppelt werden.

Mit der Einführung der Atomkraft soll auch der Energiemix Italiens verändert werden: Nur noch 50 Prozent statt bislang 82 Prozent sollen aus Öl- und Gaswerken gewonnen werden. 25 Prozent sollen künftig aus Atomkraftwerken und weitere 25 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen (bisher 18 Prozent) kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist allerdings der Bau von zwölf Atomkraftwerken mit einer Kapazität von je