1300 Megawatt nötig. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, Printausgabe, 4.8.2009)
Unmittelbar nach Bekanntwerden des Wiedereinstieges in die Nuklearenergie und zahlreichen Protesten der FPÖ, hat sich das offizielle Österreich mit dem Ersuchen um Abhaltung bilateraler Nuklear-Expertengespräche und den Abschluss eines bilateralen Nuklearinformationsabkommens an Italien gewandt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen dazu folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, alles zu unternehmen, damit es in Italien nicht tatsächlich zum Wiedereinstieg in die Nuklearenergie kommt und Italien weder AKWs errichtet noch in Betrieb nimmt.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. – Bitte.
22.58
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer hat mich jetzt ein wenig aus der Ruhe gebracht (Abg. Neubauer: Gott sei Dank!), denn ich dachte mir: Wie geht es dem zu Hause, wenn er das Licht aufdreht und weiß, dass er im oberösterreichischen Stromnetz gelegentlich Atomstrom aus Deutschland drinnen hat? (Abg. Neubauer: Schlecht!) Das muss ja furchtbar sein! (Abg. Neubauer: Eh!) Gut. Okay. (Abg. Neubauer: Ich wechsle jetzt auch den Anbieter!) Das wird ja höchste Zeit. Genau so ist es!
Also schön langsam werden wir ein bisschen wahrhaftig in unserer Debatte und auch in unserer Atomdebatte. (Abg. Mag. Brunner: Das heißt, das ist okay! Das ist wieder die Bestätigung!)
Wir wissen ganz genau, dass wir in Österreich einen sehr klaren Grundsatz, eine klare Position zur Frage der Kernkraftwerke haben. Wir haben das sicherste Kernkraftwerk der Welt. Wir haben das in Zwentendorf. Das wird mit Solarenergie betrieben. Die Photovoltaikanlage der EVN wurde in Betrieb genommen. Und so wird es auch bleiben.
Wir haben rundherum Nachbarn, die Kernkraftwerke betreiben. Wir haben mit allen Nachbarn, wenn sie sich nicht an die Spielregeln gehalten haben, klare Worte gewechselt, und wir sind jetzt bestürzt, dass Deutschland den Konsens aufgibt und eine Verlängerung des Betriebes der Kernkraftwerke beschließt.
Das ist nicht in Ordnung! Das ist für die nachbarschaftlichen Verhältnisse nicht in Ordnung, weil natürlich die Informationspflichten nicht erfüllt sind. (Abg. Mag. Brunner: Was tun Sie dagegen? Bestürzt sein kann ein jeder!) Und es ist überhaupt nicht in Ordnung, wenn man bedenkt, dass der Umstieg auf die erneuerbaren Energien durch diese Hü-hott-Politik in ganz Europa behindert wird.
Gerade in der Energiepolitik geht es darum, über langfristige Zeiträume Konzepte zu entwickeln und zu verwirklichen. Wir wissen ganz genau, dass der Stromleitungsbau
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite