Bereits am 5. September, an dem die politische Einigung auf den neuen deutschen "Atomkonsens" bekannt wurde, hat Bundesminister DI Nikolaus Berlakovich seine Ablehnung und Enttäuschung deutlich gemacht und auch die planmäßige Schließung des Kernkraftwerkes Isar1 gefordert, sollten nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden können. Zusätzlich wurde ein Sondertreffen im Rahmen des bilateralen "Nuklearinformationsabkommen" gefordert, bei dem Deutschland zu erklären haben wird, welche Auswirkungen sich für Österreich ergeben, speziell im Hinblick auf die grenznahen Kernreaktoren und wie es um die sicherheitstechnische Nachrüstung bestellt ist. Erste Konsultationen sind bereits für den 19. Oktober 2010 vorgesehen.
Weiters hat Bundeskanzler Faymann in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel am 10. September sowie bei anderen Gelegenheiten die diesbezügliche österreichische Position nachdrücklich dargelegt. Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten hat den österreichischen Botschafter in Berlin mit einer umgehenden Vorsprache beim deutschen Umweltminister Röttgen beauftragt. Zudem hat der Generalsekretär im BMeiA die österreichischen Bedenken gegenüber Staatsminister Hoyer vorgebracht.
Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung unterstreicht einmal mehr, dass sich das europa- und geopolitische Umfeld für die österreichische Anti-Atom-Politik in den vergangenen Jahren sehr verschlechtert hat. Österreich hat zudem weiterhin im Einklang mit internationalem und europäischem Recht die nationale Souveränität anderer Staaten hinsichtlich deren Auswahl der Energieträger zu respektieren. Es ist daher umso mehr geboten, dass die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zielorientiert ausgestaltet werden und insbesondere auch die österreichische Öffentlichkeit über Inhalt und Umfang der Österreich zur Verfügung stehenden Instrumente klar ins Bild gesetzt wird.
Vor diesem Hintergrund wird die Vertretung von Österreichs Sicherheitsinteressen konsequent fortgesetzt. Dies bedarf der Mitwirkung der gesamten Bundesregierung.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert alle Möglichkeiten zu nutzen, um
konkrete Informationen über die tatsächliche Verlängerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke zu erhalten;
Informationen über geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke zu erhalten;
konkrete Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung deutscher Kernkraftwerke zu erwirken;
eine rasche Abschaltung der älteren Anlagen, vor allem der Siedewasserreaktoren der Baulinie SWR-69, zu erwirken;
angesichts der geographischen Lage insbesondere eine rasche Abschaltung des KKW Isar-1 zu erwirken, sollten nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden können;
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