die sich im Rahmen der EU stellenden wettbewerbs-, vergaberechtlichen sowie sonstigen rechtlichen Fragen im Dialog mit der Europäischen Kommission zu klären.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Frau Abgeordnete, 5 Minuten stelle ich Ihnen ein. Gesamtrestredezeit: 10 Minuten. – Bitte.
23.02
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Zunächst finde ich interessant, dass Kollege – „Kollege“ ist er eigentlich nicht, denn ich sitze in keinem Atom-Aufsichtsrat – Schüssel nicht mehr da ist. Es wäre interessant gewesen, auch seine Position und seinen Beitrag zu dieser ganzen Debatte hier zu hören. Ich hätte ihn auch gerne einmal persönlich aufgefordert, sein Mandat zurückzulegen.
Kurz vorweg: Den Anträgen der Opposition werden wir gerne allen zustimmen, weil sie alle dem Anti-Atom-Konsens entsprechen und wichtige Bausteine dazu sind.
Jetzt zum Regierungsantrag, den mein Vorredner eingebracht hat.
Ich meine, Kollege Schultes, bestürzt ist, glaube ich, jeder und jede in Österreich. Aber jede und jeder in Österreich würde sich erwarten, dass die Regierung nicht nur bestürzt ist, sondern auch etwas tut und endlich handelt. Und das vermisse ich wirklich. (Beifall bei den Grünen.)
Da gibt es nämlich andere Möglichkeiten, als nur bestürzt zu sein.
Und um auf Ihren Antrag zu sprechen zu kommen: Also ich frage mich schon! Dieser Antrag ist wortident, wirklich Buchstabe für Buchstabe, mit dem Ministerratsbeschluss von vor drei Wochen. Und als jemand, der in diesem Parlament sitzt, frage ich mich: Was wollen Sie jetzt damit erreichen? Warum sollen wir jetzt, drei Wochen nachdem das im Ministerrat beschlossen wurde, etwas beschließen, was die Regierung seit drei Wochen tun hätte sollen und tun hätte müssen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Schultes: Schon getan hat!)
Nein, eben nicht! Und so schwammig, wie dieser Antrag formuliert ist, ist es nichts anderes als Schaumschlägerei und So-tun-als-ob. Ich meine, dass die Regierung Informationen erhalten soll – no na! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Naja, aber das ist ja nicht aktives Auftreten gegen die deutschen Atomkraftwerke! Da gibt es ganz andere Möglichkeiten. Ich werde das auch in unserem Antrag noch einmal erklären. (Abg. Dr. Rasinger: Welche? Welche?) – Ich komme gleich dazu.
Ich frage Sie: Was haben Sie in den letzten drei Wochen getan, Herr Minister? Und auch: Was soll dieser Antrag jetzt bewirken, jetzt, heute, wenn am 28. Oktober im Deutschen Bundestag dieser Beschluss bereits gefällt worden ist?
Wir haben uns sehr wohl Gedanken gemacht, welche konkreten Informationen oder Möglichkeiten es gibt, dagegen auch wirklich vorzukämpfen und etwas zu tun, Maßnahmen zu setzen. Und da gibt es genug, nämlich auch Klagen anzustrengen in der Europäischen Union. (Abg. Ing. Schultes: Da werden wir Informationen dazu brauchen!)
Ja, aber bis Sie die Informationen einmal haben, ist es längst zu spät. Am 28. Oktober wird es beschlossen – wir fordern daher, dass Sie die Klagen jetzt sofort einbringen. (Beifall bei den Grünen.)
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