Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 273

Dieses Energiekonzept widerspricht dem Wettbewerbsrecht, dem Vergaberecht, dem Euratom-Vertrag, und wir sind auch der Meinung, dass für dieses Energiekonzept durchaus eine strategische Umweltprüfung durchzuführen wäre.

All das haben wir in einem Maßnahmenpaket zusammengefasst, und ich möchte das jetzt auch einbringen und Sie auffordern, das zu tun.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Faymann werden aufgefor­dert, umgehend scharfen Protest bei der deutschen Bundesregierung gegen die bevor­stehende Rücknahme des deutschen Atomausstiegs einzulegen und alle Mittel auszuschöpfen, um die deutsche Regierung von ihrem umwelt-, energie- und sicher­heitspolitisch gefährlichen Vorhaben abzubringen.

Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, im Sinne von Artikel 259 AEUV die Europäische Kommission umgehend mit den oben genannten Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben Laufzeitverlängerung deutscher Kern­kraft­werke zu befassen und gegebenenfalls Klagen vor dem EuGH gegen Deutschland zu erheben.

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All das haben Sie nicht getan, und all das wären wichtige Maßnahmen, die Sie sofort treffen müssten. Diese Laufzeitverlängerungen bedeuten ein immenses Sicherheits­risiko nicht nur für Deutschland, sondern auch für die österreichische Bevölkerung. Der deutsche Atomexperte Renneberg sagt, kein einziges der deutschen Atomkraftwerke wäre heute auch nur genehmigungsfähig. Die entsprechen nicht einmal dem Stand von 1994.

Es sind keine Nachrüstungen vorgesehen, keine Sicherheitsbestimmungen, auch was Flugzeugabstürze angeht, zum Beispiel beim Kraftwerk Isar 1, das nur 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt ist. Also da erwarte ich mir massives Vorgehen, das bisher ausgeblieben ist.

Die deutsche Bundesregierung hat einen Kniefall vor der Atomlobby gemacht, unter anderem vor dem Konzern von Wolfgang Schüssel, vor RWE.

Ich hätte mir erwartet, dass das in der österreichischen Bundesregierung nicht passiert. Mit diesem Beschluss werden Profite von Konzernen gegen die Interessen von Bür­gerinnen und Bürgern durchgesetzt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Der Schüssel profitiert! Und dann ist er nicht einmal bei der Abstimmung dabei! So schaut’s aus!) Die Atomlobby kann damit mit zusätzlichen Gewinnen von 100 Milliarden € rechnen – auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, auf Kosten der Sicherheit, auf Kosten der Umwelt.

Sie, Herr Minister, haben die Sonderbilaterale angesprochen. Ich habe Sie aufge­fordert, die Umweltsprecher aller Parteien da mit hineinzunehmen, um auch Trans­parenz sicherzustellen. Dann hätten Sie jetzt auch unabhängige Zeugen dessen, was darin passiert ist. Die haben Sie nicht, und ich bin schon entsetzt, wenn ich jetzt lese, dass Sie festhalten, dass alle offenen Fragen nachvollziehbar beantwortet wurden und das alles sehr überzeugend ist. Das sehe ich auch als einen Kniefall vor der Atom­lobby.

Ich fordere Sie auf, sich heute hier zu erklären, was genau in dieser Sonderbilaterale stattgefunden hat, was Sie dort angesprochen haben, wie Ihnen diese Erklärungen