hinsichtlich Sicherheitsstandards gegeben wurden, wer dort aller teilgenommen hat, wer die Delegation geleitet hat. Ich kann Ihnen auch versichern, eine diesbezügliche Anfrage ist schon auf dem Weg zu Ihnen.
Ich erwarte mir hier umgehend Erklärung und hoffe, Sie sind noch einsichtig. Ich setze mich hier in Österreich ein, weil ich als Abgeordnete dieses Hauses von Ihnen als zuständigem Minister, der einen Anti-Atom-Konsens zu vertreten hat, erwarte, dass Sie mit allen möglichen Mitteln dagegen auftreten. Erfüllen Sie unseren Antrag, ansonsten kann ich Ihnen das nicht abnehmen und muss annehmen, dass sich Wolfgang Schüssel in Ihrer Partei leider durchgesetzt hat.
Deswegen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Abg. Rädler: Ja, genau! Keine Grünen!)
23.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend Stopp der geplanten Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Stilllegung von Isar 1 (925 d.B.)
Am 28. Oktober 2010 plant die deutsche Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben im Bundestag zu beschließen, dass die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zwischen acht und vierzehn Jahren verlängert. Tritt dieses Gesetz in Kraft, bedeutet dies das Ende des deutschen Atomausstiegs.
Gleichzeitig plant die deutsche Regierung eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke, die Sicherheitsstandards sollen gesenkt, alte Atomkraftwerke nicht mehr nachgerüstet werden.
Dies wäre ein umwelt-, energie- und sicherheitspolitisches Fiasko.
Laufzeitverlängerung ist Milliardengeschenk an Atomkonzerne
Jedes Jahr bringt ihnen die Laufzeitverlängerung bis zu zehn Milliarden Euro Zusatzgewinne. Insgesamt würden RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall zusätzliche Profite von mehr als 100 Milliarden Euro kassieren. Im Gegenzug sollen die Atomkonzerne sechs Jahre lang je 2,3 Mrd. Euro an den Staat abführen und für den Ausbau der erneuerbaren Energien einmalig Zusatzmittel von 1,4 Mrd. Euro in einen Fonds einzahlen. Sämtliche Zahlungen werden von den Konzernen von der Steuer abgesetzt. Das ist eine Farce.
Deutscher Atom-Umfaller ist Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit
Wie eine Studie des ehemaligen Leiters der deutschen Atomaufsicht, Wolfgang Renneberg, belegt, führt eine Verlängerung der Laufzeiten zu einer erheblichen Erhöhung der Atom-Risiken. Keines der derzeit in Betrieb befindlichen AKW wäre heute noch genehmigungsfähig.
Für die österreichische Bevölkerung ist dies besonders bedrohlich. Gerade die Meiler in Süddeutschland würden nach den jetzigen Plänen am längsten laufen. Das Risko-
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