Nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland sollen aber die Produktionslizenzen einem exklusiven Kreis von vier Konzernen einfach so zugesagt werden.
5. Die Laufzeitverlängerung müsste einer grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen werden. Es wurde vorgebracht, dass entscheidende umweltpolitische Weichenstellungen wie ein neues Energiekonzept laut Europarecht Gegenstand einer grenzüberschreitenden strategischen Umweltprüfung seien. Bei vergleichbaren Planungen wurde eine SUP von Tschechien und der Slowakei durchgeführt.
Die Laufzeitverlängerung und das Absenken von Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke sind ein Spiel mit dem Feuer. Geschenke an Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit in ganz Europa darf Österreich nicht hinnehmen.
Die österreichische Bundesregierung muss sich unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel dafür einsetzen, dass die Regierung Merkel von ihren Plänen Abstand nimmt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Faymann werden aufgefordert, umgehend scharfen Protest bei der deutschen Bundesregierung gegen die bevorstehende Rücknahme des deutschen Atomaustiegs einzulegen und alle Mittel auszuschöpfen, um die deutsche Regierung von ihrem umwelt-, energie- und sicherheitspolitisch gefährlichen Vorhaben abzubringen.
Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, im Sinne von Artikel 259 AEUV die Europäische Kommission umgehend mit den oben genannten Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke zu befassen und gegebenenfalls Klagen vor dem EuGH gegen Deutschland zu erheben.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
23.09
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Großen und Ganzen sind in dieser Debatte vier Optionen im Gespräch, wie man mit dieser sehr unleidlichen Geschichte umgehen kann:
Zum einen der erwähnte Artikel 37 im EURATOM-Vertrag. Das ist übrigens der Vertrag, aus dem sehr viele heraus wollen. Vielleicht könnte er doch als Hebel dienen – was weiß man? Zum Zweiten die Frage der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, zum Dritten die strategische Umweltprüfung, und zum Vierten die Frage von Binnenmarkt und Vergaberegelungen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Die ÖVP ist die Wiege der Anti-Atom-Bewegung!)
Mir ist eine seriöse Anti-Atom-Politik wichtig, daher ist es mir ein Anliegen, auf alle vier Optionen einzugehen und sie ganz sachlich zu diskutieren. Dieses Hamburger Gutachten zum Artikel 37 des EURATOM-Vertrags, das herumgeistert, geht, glaube ich, von der falschen Prämisse aus, die nicht berücksichtigt, dass die deutschen AKWs
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