Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 283

Bilateralen Nuklearinformationsabkommens, wie wir es auch mit Tschechien und mit der Slowakei haben, in erster Linie eine klare transparente Information bekommen.

Dieser Beschluss ist sehr detailliert und spricht viele Teilbereiche an. Darin geht es in erster Linie um Transparenz und Information, und es gab auch die ganz klare Zusicherung, dass es das geben wird.

In der weiteren Folge war es mir wichtig, dass wir auf Bundesebene zu einem gemein­samen Standpunkt gelangen, und das habe ich im Rahmen eines Ministerratsvortrags auch erreicht. Die österreichische Bundesregierung hat sich einstimmig dafür ausge­sprochen, gegenüber Deutschland ganz klar denselben Standpunkt einzunehmen wie gegenüber Tschechien oder der Slowakei. Uns wird vorgehalten, dass wir bei den einen schärfer und bei den anderen weniger scharf sind, aber das stimmt nicht! Wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht, sind wir überall mit der gleichen Intensität dahinter, und daher haben wir beschlossen, dass wir einerseits alle Details des Regierungsbeschlusses erfahren und dass andererseits die Infor­mationen laufend erfolgen müssen, dass wir erwarten, dass es konkrete Maßnahmen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung von deutschen AKW gibt und dass wir Informationen über die Auswirkungen der grenznahen AKW auf Österreich erhalten wollen, insbesondere zum Reaktion Isar 1, der geschlossen werden muss, sofern er tech­nisch nicht nachgerüstet werden kann. (Abg. Mag. Brunner: All das wissen wir schon, das ist bekannt!)

In der Folge hat die deutsche Bundesregierung ihre Einigung beschlossen, und wir erziel­ten einen Teilerfolg: Gegenüber der ursprünglichen Einigung hat die deutsche Bundes­regierung festgelegt, dass sie verschärfte und ergänzende Sicherheitsmaß­nahmen trifft. Das ist ein erster Erfolg auch unserer Bemühungen, nicht nur, aber auch unserer Bemühungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das schon vielfach zitierte Treffen am 19. Oktober hat in einem gut nachbar­schaft­lichen Sinne stattgefunden. Die deutschen Behörden haben uns wirklich transparent und im Detail informiert. Das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Neubauer, dass ich über die Deutsche Presseagentur etwas hätte verlauten lassen, stimmt nicht. Die Deutsche Presseagentur hat völlig falsch informiert. Sie hat dann ja auch ihre eigene Aussendung zurückgenommen und korrigiert. Ich habe niemals etwas Diesbezügliches gesagt, und auch kein Experte in Österreich akzeptiert den Beschluss der deutschen Bundesregierung. Das ist eine glatte Falschmeldung! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Lesen Sie die Entgegnung! Natürlich hat es eine Entgegnung gegeben!

Im Gegenteil: Unsere Experten haben unseren Standpunkt bekräftigt! Es war dies nämlich – wie Sie auch wissen, Frau Kollegin Brunner! – keine politische Runde, sondern das war eine reine Fachexpertenrunde. (Abg. Mag. Brunner: Wann wird die politische Runde stattfinden?) Gedulden Sie sich! Das muss ja aufgearbeitet werden! Wollen Sie eine seriöse Information oder eine halbherzige? Sie werden die Information bekommen, das habe ich Ihnen zugesagt! (Abg. Mag. Brunner: Ich will die Information aber nicht erst dann, wenn es zu spät ist!)

Jedenfalls ist positiv zu vermerken, dass die deutschen Experten informiert und alle Details auf den Tisch gelegt haben, und das war uns wichtig. Daher trifft auch der Vorwurf – da hat Kollegin Bayr recht – nicht zu, dass wir die Rechtsmöglichkeiten nicht ausschöpfen. Sie können davon ausgehen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen!

Wenn Sie hier wiederholt behaupten, dass eine SUP, eine Strategische Umwelt­prüfung, möglich wäre, dann stimmt das ganz einfach nicht. Kollegin Bayr hat dies­bezüglich völlig recht: Eine solche ist nur anzuwenden, wenn Pläne und Programme erstellt werden, die aufgrund einer Rechts- und Verwaltungsvorschrift erlassen wurden.